Schild mit der Aufschrift "Disabled bays"

Barrierefreiheit und Steuergelder

Der ehemalige Blogger und heutige Staatssekretär Kajo Wasserhövel (SPD) scheint ein sehr ehrlicher Mann zu sein. Wie ich darauf komme? Auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert (Die Linke) antwortet er mit ungewohnter Ehrlichkeit. Seifert, der selbst Rollstuhlfahrer ist, wollte wissen: „Welche aktuellen Förderprogramme und -mittel des Bundes sind an die Schaffung bzw. Gewährleistung der Barrierefreiheit gebunden oder damit verknüpft?

Antwort Wasserhövels vom 28. Dezember 2005: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass aktuelle Förderprogramme und -mittel des Bundes an die Schaffung bzw. Gewährleistung der Barrierefreiheit gezielt gebunden oder damit verknüpft sind.“

Das ist wenigstens ehrlich. Ich habe auch den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht weiß, dass man Steuergelder so einsetzen kann, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Aber eine Frage habe ich dann doch noch nach so viel Ehrlichkeit: Herr Staatssekretär, kennen Sie das Behindertengleichstellungsgesetz und ist es geplant, dass die Bundesbehörden in Zukunft dieses Gesetz aus dem Jahr 2002 kennen und anwenden?

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