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Nicht barrierefreie Wahllokale

Im Hauptstadtblog werden nicht barrierefreie Wahllokale kritisiert. Schön, auch mal in anderen Blogs etwas zu Barrieren im Alltag zu lesen.

Weniger schön sind allerdings die Kommentare dazu. Von Luxusproblemen ist da die Rede und dass man nicht für jeden Rollstuhlfahrer ein barrierefreies Wahllokal gewährleisten könne. Warum eigentlich nicht? Wahlrecht ist schließlich eines der wichtigesten Bürgerrechte in einer Demokratie. Es fröstelt mich gerade sehr. Es weht teilweise ein ziemlich kalter Wind durch unser Land.

25 Kommentare

  1. Nadine sagt:

    Ich frostel mit.

  2. suz sagt:

    hab grad n pulli angezogen

  3. Stephan Zitzmann sagt:

    Ich würde nicht frösteln, sondern schlichtweg zum rechnen anfangen. In den Kommentaren wird auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen.

    Die simple Frage ist, wann steht Behinderten mehr Geld zur Verfügung? Wenn sie die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, oder wenn alle Wahllokale zusätzlich barrierefrei sind.

    GS

  4. Christiane sagt:

    @Stephan
    Sag mal gehts noch? Willst Du das Wahlrecht jetzt mit Geld aufwiegen? Und wo soll irgendwas gespart werden, wenn das Wahllokal in Schule A statt B eingerichtet wird. Im Gegenteil, die Briefwahlunterlagen kosten doch Geld.

    Briefwahl ist eine Option für einen sehr eingeschränkten Kreis von Bürgern. Der Bürger hat die Wahl, ob er ins Wahllokal geht oder Briefwahl macht, wenn er die Bedingungen für die Briefwahl erfüllt. Das kann ihm nicht vorgeschrieben werden, so lange nicht alle Briefwahl machen müssen. Du hast ja ein Verständnis von Teilhabe… Darf nix kosten und auch keine Umstände machen. Mach mal jemand die Heizung an!

  5. Stephan Zitzmann sagt:

    Ich habe eine Frage aufgeworfen. Die eindeutige Antwort legen Sie mir in den Mund. Das ist ihr Problem. Betroffenheit ist gerade nicht förderlich für die logische Deduktion.

    GSZ

  6. Christiane sagt:

    Ja, das sagt man gerne, wenn man nicht will, dass sich Minderheiten für ihre eigenen Rechte einsetzen. Zu betroffen, zu wenig objektiv, nicht vernünftig.

    Das hat auch bis vor ein paar Jahren mit behinderten Menschen wunderbar funktioniert. Lars Odegard hat das in einer Rede in Oslo wunderbar dargestellt. Aber es ändert sich ja gerade und es nutzt einfach nichts mehr, uns mangelnde Logik zu unterstellen.

    Es gibt immer mehr Menschen, die sich wehren, die barrierefreie Wahllokale einfordern, eine gute Schulbildung und sich auch nicht davon abhalten das zu tun, wenn der Wind ihnen entgegenbläst. Und es gibt sogar Menschen, die nicht behindert sind und mit dem Thema nichts zu tun haben, aber dennoch diese Ziele unterstützen.

    Der sehbehinderte Publizist Ottmar Miles-Paul hat schon 1992 ein Buch mit dem Titel geschrieben „Wir sind nicht mehr aufzuhalten“. Mit dem „Wir“ meinte er Menschen mit Behinderungen. Und ich finde, er hat recht behalten.

  7. Diskriminierung beginnt im Kopf…

    Die Blogosphäre spiegelt die Gesellschaft. Das kann man in einer Debatte sehen, die in zwei Blogs derzeit über barrierefreie Wahllokale geführt wird.

    In einem Blogeintrag von Christiane Link zeigte sie sich entsetzt über eine Diskussion im Hau…

  8. Nico sagt:

    Betroffenheit ist gerade nicht förderlich für die logische Deduktion.

    Nichtbetroffenheit ist oft hinderlich, bis man selbst betroffen ist. Geht einem doch oft so oder? Habe eine behinderte Schwester, kenne deswegen viele ihrer behinderten Bekannten und habe einen behinderten Kumpel, der eine Zeit lang im Behindertenbeirat unserer Stadt mitgearbeitet hat. Hauptaufgabe ist es öffentliche Gebäude darauf zu prüfen ob sie behindertengerecht sind. Seit dem achte ich da verkehr drauf, wie wohl ein Rollstuhlfahrer sich gerade zurechtfinden würde.

    Ich würde dir mal vorschlagen dies auch zu tun, dann denkst du anders. Deiner Idee entspräche ja auch Behinderten, die einen Job zu kriegen dies auch nicht zu ermöglichen, weil es preiswerter ist, Ihnen AG zu zahlen, als die Infrastruktur an ihre Bedürfnisse anzupassen. Jedwede Logik ist vehement zu verurteilen.

  9. Sybil sagt:

    Ja, genau, warum eigentlich nicht? Wieso gibt es so viel Gelder fuer unnoetige Militaerflugzeuge oder Anderes, aber die Barrierefreiheit, das haben nur einige Wenige durchgedacht.

  10. Linda Link sagt:

    als „nichtbetroffene“ habe ich es gewagt, mich über die steile steintreppen in meinem wahllokal beschweren – und muss mich auch noch dafür rechtfertigen, wenn’s nach diesen kommentartrollen geht. ich weiß ja schon, das manche leute mit den augen rollen, wenn über „aufregerthemen“ ins blog geschrieben wird, aber mit einem solchen „gedisse“ musste ich mich bisher noch nie auseinandersetzen. ich hoffe nicht, dass ich den barrierefrei-anliegen damit einen bärendienst erwiesen habe!
    mich als nichtprofessionelle schreiberin hat diese hass-welle so erschreckt, dass ich die bloggerei fürs erste aufgebe…

  11. syrabo sagt:

    Ich muss hier mal hinzufügen, unser letztes Wahllokal war auch nicht barrierefrei und selbst für Gehschwache eine Hürde. Auch für eine alleinstehende Mutter mit Kinderwagen wäre das „Hinein“ in das Lokal, eine alte Schule, auch nicht so ohne gewesen.
    Dabei frage ich mich, warum sind Schulen an sich noch nicht barrierefrei und somit für die Integration offen. Da reicht häufig schon eine Rampe und wenn Wahlen oder Abendschule in den Gebäude …
    Viele verstehen unter barrierfrei immer gleich den Bau eines Fahrstuhls. Kann sein, doch finde ich Rampen besser, wenn es möglich ist, und unabhängiger. Ich denke da nur an die barrierefreien Bahnhöfe, wie in Jena. Barrierefrei, solange der Fahrstuhl funktioniert, sonst kommt man als Rollstuhlfahrer wohl kaum vom Gleis nach Hause.

  12. @Linda, nicht aufgeben, das ist der falsche Weg. Im Gegenteil: Du hast niemandem einen Bärendienst erwiesen. Man muss damit leben können, wie andere Menschen damit umgehen. Da ist eine Meinung, die erschreckt einen, das kann ich gut verstehen. Aber ich möchte dir Mut machen, weiterzumachen und deine Meinung einfach zu sagen. Gerade offene und ehrliche Meinungen werden einfach gebraucht! Solche – wie sagtest du – Kommentartrolle wird es immer wieder geben. Wichtig ist, ihnen den Platz zuzuweisen, der ihnen gebührt. Die kann man in der Regel sowieso nicht überzeugen. Schlimmer fände ich, wenn sich die Leute, die eine andere Meinung haben, einfach zurückziehen. Also Kopf hoch und weitergebloggt, die Community besteht nicht nur aus solchen Leuten!

  13. Nico sagt:

    Habe in dem Hauptstadtblog auch mal mitgemischt. Das ist echt ganz schön krass, was dort abgeht.

    Aber Linda: Nicht aufhören! Gerade solche Kommentare sind doch der Grund, das ganze weiterzumachen. Sieh doch auch diejenigen, die das, worüber du schriebst, als Unverschämtheit ansehen.

  14. Linda Link sagt:

    ich werde jetzt mal – offline – die möglichkeit nutzen und eine bürgeranfrage zu barrierefreien wahllokalen in unserem bezirk machen, nachdem sich hier das bezirksparlament konstituiert hat. über das ergebnis berichte ich dann!

  15. Gerhard sagt:

    Sollte ein Wahlraum für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich sein, wird in der Wahlbenachrichtigung unmissverständlich darauf hingewiesen. Eigentlich kein Problem, denn der Wähler hat schließlich die Möglichkeit, entweder in einem anderen Wahllokal zu wählen oder Briefwahl zu beantragen.

    Als Wahlhelfer kenne ich die Problematik nur zu gut, denn unser Wahllokal liegt im ersten Stock des einzigen öffentlichen Gebäudes im Ort. Bereits die Haustüre des über einhundert Jahre alten ehemaligen Schulhauses ist nur über fünf Stufen zu erreichen und natürlich gibt es keinen Aufzug in den ersten Stock.

    Sollte jemand das Wahllokal nicht betreten können, begeben sich halt einfach zwei Wahlhelfer vor das Gebäude und lassen den Bürger dort wählen. Auf die paar Meter kommt es doch wirklich nicht an.

  16. Nein, auf ein paar Meter käme es nicht an. Aber auf die Tatsache, dass es dann nicht mehr eine geheime Wahlhandlung ist, darauf kommt es schon an. Und darauf, dass Behinderte Menschen immer mit Provisorien leben müssen, und dass alle sagen, ist doch nicht schlimm. Keiner versteht, dass es als Einzelgeschichte mal nicht so schlimm ist, aber in der Summe die täglichen Einschränkungen ausmacht, denen Menschen mit Behinderung ständig unterworfen sind!

  17. Gerhard sagt:

    Wieso sollte es sich nicht mehr um eine „geheime Wahlhandlung“ handeln? Soweit ich das sehe, entstünden dem Bürger dadurch keinerlei Nachteile.

    Sicherlich sind solche Provisorien keine wirklich zufriedenstellende Lösung. Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass eine bestimmte Personengruppe auf Kosten der Allgemeinheit massiv subventioniert wird.

    So verursacht ein körperlich behinderter Fahrgast bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen deutlich höheren Aufwand, der natürlich auch in Rechnung gestellt werden sollte.

  18. @Gerhard: Man sollte also für seine Behinderung bestraft werden, also mehr zahlen, ohne für die daraus resultierenden Nachteile einen Ausgleich zu erhalten? Das darvinistische Prinzip? Ich häte nicht gedacht, dass es heute, in den Zeiten der politischen Korrektheit, noch jemanden geben würde, der das auszusprechen wagt. Aber gut, damit kann ich hervorragend leben. Natürlich ist das nicht meine Meinung. Die Situation wäre also: Jemand ist Rollstuhlfahrer, und weil man in Bussen deshalb irgendwelche Vorrichtungen wie Hebevorrichtungen, einbauen muss, sollte ein behinderter Mensch das zehnfache des Fahrpreises zahlen? Habe ich das richtig verstanden? Es soll ja in Rechnung gestellt werden? Und das, obwohl viele behinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung soeiwso einen ausgleichslosen finanziellen Mehraufwand haben? Eine sehr solidarische Gesellschaft.

    Und wenn man draußen auf der Straße wählt, und wenn das tatsächlich eine geheime Wahl ist, warum machen dass dann nicht alle? Gerade bei schönem Wetter? Warum gibt es Wahlkabinen? Sorry, aber die Diskussionsebene ist irgendwie nicht ganz passend, oder?

  19. Gerhard sagt:

    Wer besondere Serviceleistungen in Anspruch nimmt, sollte auch dafür zahlen. Dein Argument ist durchaus schlüssig, umgedreht könnte die Frage aber auch lauten: „Warum sollte denn die Allgemeinheit für die Behinderung eines Einzelnen bestraft werden?“. Das wäre allerdings politisch alles andere als korrekt.

    Eine wichtige Aufgabe der Wahlhelfer ist es, eine geheime Wahl sicherzustellen. Diese Aufgabe können sie auch vor dem eigentlichen Wahllokal wahrnehmen.

  20. Ich wiederhole mich: Warum wird dann nicht allgemein draußen gewählt, besonders bei schönem Wetter? Warum dan der Aufwand mit den Wahllokalen? Mit den Kabinen? Wenn dem so ist, dann brauchen wir keine Wahllokale, ansonsten haen wir es mit Aussonderung Behinderter zu tun.

    Warum sollte die Gemeinschaft zahlen? Weil die Gemeinschaft solidarisch, sozial aufgebaut ist, weil es für sie einfacher ist, die Nachteile weniger Menschen auszugleichen, sie bemerkt die Mehrkosten kaum, die auf alle umgelegt werden, während der Betroffene sie zusätzlich zu den Problemen, die durch die Behinderung entstehen, sehr wohl bemerkt.

  21. Gerhard sagt:

    Völlig richtig. Allerdings sollten sich diese von der Gemeinschaft subventionierten Menschen ggf. auch mit einem Kompromiss zufrieden geben. Ein solcher Kompromiss könnte beispielsweise die Wahl eines barrierefreien Wahllokals oder die Beantragung der Briefwahl sein.

  22. Christiane sagt:

    *stöhn*
    Womit wir wieder zu Beginn der Debatte angekommen wären, sie aber noch mit dem Aspekt „suventionierte Menschen“ bereichert hätten. Prima!

    Also zum einen finde ich es mehr als bedenklich, wenn hier Menschengruppen nach ihrem finanziellen Wert und Kosten beurteilt werden. Das ist eine Betrachtungsweise, die es im Darwinismus gibt, aber nicht in einem sozialen Rechtsstaat, zumal sie so nicht einmal stimmt. Behinderte Menschen zahlen auch Steuern und Abgaben. Aber das tut hier nichts zur Sache, denn das Wahlrecht hängt nicht von der sozialen Situation ab.

    Und ich habe immer noch nicht kapiert, wo der finanzielle Aufwand liegt, sich als Gemeinde für Wahllokal in Schule A (barrierefrei) statt Schule B zu entscheiden. Wie Jens bereits ausführte: Wahllokale werden ja für die Wahl nicht extra gebaut, es gibt sie ja sowieso und es sind öffentliche Gebäude.

    Um mal beim Geld zu bleiben: Wenn wir künftig bei unserer Bevölkerungsentwicklung alle gehbehinderten Leute auf Briefwahl oder Wahlschein verweisen, dann wirds teuer. Es geht doch gar nicht nur um behinderte Menschen, sondern auch um alte Leute, die die Treppen nicht mehr hochkommen und die werden eher mehr.

  23. Gerhard sagt:

    Der Begriff „subventionierte Menschen“ ist sicher nicht gerade schmeichelhaft, beschreibt die Problematik aber im betriebswirtschaftlichem Sinne recht treffend.

    Möglichst leicht zugängliche Räumlichkeiten wären natürlich für viele Personengruppen äußerst vorteilhaft und sollten im Zweifelsfall bevorzugt werden.

  24. Christiane sagt:

    Gerhard schrieb:
    Der Begriff „subventionierte Menschen“ ist sicher nicht gerade schmeichelhaft, beschreibt die Problematik aber im betriebswirtschaftlichem Sinne recht treffend.

    Letztendlich wird jeder irgendwie irgendwann „subventioniert“. Ich hätte jedenfalls nicht das Geld, die Straße vor meinem Haus zu finanzieren, mein ganzes Studium zu bezahlen oder die U-Bahn zu unterhalten, die ich nutze. Aber ich trage mit meinen Steuern ein Teil dazu bei.

    Möglichst leicht zugängliche Räumlichkeiten wären natürlich für viele Personengruppen äußerst vorteilhaft und sollten im Zweifelsfall bevorzugt werden.

    Was für eine Geburt! :-)

  25. Subventionierte Menschen, sagen wir Personen, können natürliche und juristische Personen sein. Also: Ein Unternehmen, das subventioniert wird, ist auch eine subventionierte Person. Da regt sich niemand auf, weil nämlich die so viel für die Gesamtwirtschaft tun. Behinderte Menschen erbringen ihre Leistung wie jeder andere Mensch auch. De Unterschied ist eben nur, dass sie eine Behinderung haben, und zu ihrer Leistungserbringung bedürfen sie dann gewisser Nachteilsausgleiche. So einfach is das. Und wenn man ihnen die nimmt, dann kann man nicht gleiche Leistung erwarten, die behinderte Menschen aber gern erbringen wollen. Die Subventionierung ermöglicht das – nennen wir es mal so – funktionieren in einer Marktwirtschaft erst richtig. Auch unter diesem, durchaus auch betriebswirtschaftlich gemeinten, Gesichtspunkt sollte man das mal sehen.