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Tag Archiv für Wahlen

Wahlen, Inklusion und die britische Polizei

Wahlen

Behinderte an Wahl gehindert
Während manche Europäer wohl gleich zwei Mal gewählt haben, hat man behinderte Menschen in Brandenburg an der Wahl gehindert.

Gesundheit

UK child death rate among worst in western Europe Nur in Malta sterben in der EU noch mehr Kleinkinder vor dem 5. Lebensjahr als in Großbritannien. Grund: Armut. Unfassbar.

Inklusion

Der lange Weg zur Inklusion
Benedikt Lika ist einer der tollen Menschen, die man einfach so in diesem Internet trifft. Seit 2007 hat sich der Dirigent mit dem Projekt „Roll and Walk“ in seiner Heimatstadt Augsburg einen Namen gemacht. Er bietet einerseits jungen talentierten Musikern eine Plattform in seinem Orchester, anderseits möchte er insbesondere Menschen mit Behinderung den Zugang zur klassischen Musik eröffnen. Außerdem ist er seit kurzem Mitglied des Stadtrats nachdem ihn die Augsburger weit vorne auf die Liste katapultierten. So geht Inklusion.

Down’s Syndrome student held in cell for nine hours after going into school on Bank Holiday Monday to retrieve his favourite baseball cap
Ein Junge mit Down-Syndrom bricht an einem schulfreien Tag in seine Schule ein, weil er seine Kappe dort vergessen hatte, an der er so hängt. Die Londoner Polizei nimmt ihn fest und hält ihn neun Stunden lang fest bis die Schule und ein Anwalt intervenieren können. So geht Inklusion nicht.

Lernen behinderte Kinder an Regelschulen besser? Die Wissenschaftler vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen kommen zu dem Schluss, dass Kinder mit Förderbedarf mehr und besser lernen, wenn sie mit nichtbehinderten Kindern gemeinsam unterrichtet werden. Na welch Überraschung!

Die Qual der Wahl

Am Donnerstag wird in Großbritannien gewählt. Und zum ersten (und hoffentlich letzten) Mal darf ich an einer Parlamentswahl nicht teilnehmen, obwohl ich in dem Land, in dem gewählt wird, Steuern zahlen. Naja, immerhin darf ich das Gemeindeparlament von Greenwich mitbestimmen. Meine Stimme kommt mir hier fast noch wichtiger vor als in Deutschland, weil die Wahlbeteiligung hier insbesondere bei Kommunalwahlen bedenklich schlecht ist. In unserem Wahlbezirk (Eltham South) lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei 40%.

Sehr interessant ist zu sehen, welche Rolle die Behindertenpolitik im Wahlkampf spielt. Das Magazin „Disability Now“ hat die Parteien zu ihrer Behindertenpolitik befragt. Alles in allem ist das alles sehr mau, was dort genannt wird.

Das ist ziemlich unverständlich, denn in einer Umfrage im April unter behinderten Wahlberechtigten gaben zwei Drittel der Befragten an, dass die Behindertenpolitik der Parteien ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen würde.

Sehr interessant diesbezüglich war eine Posse, die sich letzte Woche ereignete. Der Spitzenkandidat der Konservativen, David Cameron, war in London auf einem Wahltermin. In der Näher hielt sich ein Vater mit seinem rollstuhlfahrenden Sohn auf, die eigentlich nur einen Krankenhaustermin wahrnehmen wollten. Das Wahlkampfteam von Cameron dachte sich wohl, es mache ein tolles Pressebild, wenn ihr Kandidat den behinderten Jungen trifft und fragte den Vater, ob er gemeinsam mit seinem Sohn mit Cameron sprechen wolle. Der Vater wollte, denn er hatte sich über die Politik der Konservativen zur schulischen Integration geärgert. Der Vater hatte lange darum gekämpft, seinen Sohn in eine Regelschule schicken zu können und ärgerte sich über eine Passage aus dem Wahlprogramm.

Was die konservativen Wahlkämpfer bekamen, war also kein herziges Wahlkampfbild, sondern ein Debatte auf allen Kanälen und in Zeitungen über die schulische Integration behinderter Kinder und die Politik der Torries – gemeinsam mit einem Bild, das alles andere als herzig aussieht.

Der Vater des Kindes ist zudem Chef eines recht bekannten ThinkTanks und ließ sich freudig und wortgewandt in jede Sendung schalten und trat massiv für die schulische Integration behinderter Kinder ein. So schnell kann ein Wahlprogramm ganz schön altmodisch aussehen.

Ich weiß immer noch nicht, was ich am Donnerstag wähle. Gestern rief die Labour-Partei an und fragte mich, wie wahrscheinlich es sei, dass ich am Donnerstag Labour wähle. Abwarten und Tee trinken!

Für mich wird interessant zu sehen, ob sie die Barrierefreiheit meines Wahllokals verbessert haben. Ich habe mich nach der Europawahl beim Wahlleiter der Gemeinde beschwert, weil der barrierefreie Eingang nach 18 Uhr geschlossen war und ich erst an die Scheibe im Hochpaterre klopfen musste, damit mir jemand aufmacht. Das Wahllokal hatte aber bis 22 Uhr geöffnet. Den E-Mails und den überschwänglichen Entschuldigungen nach zu urteilen, müsste es diesmal klappen.

Gedruckt, umgezogen und gewählt

Ich habe mir mal eine kleine Blogpause gegönnt, hat sich einfach so ergeben. Ich hatte einfach zu viel zu tun, bin in ein Büro gezogen, die zweite Ausgabe der Zeitung ist gedruckt, ich hatte x Termine und zu guter Letzt habe ich heute auch noch gewählt. In solchen Momenten liebe ich ja die EU – kaum in London, kann ich schon den Bürgermeister mitbestimmen.

Die Wahlen hier laufen ähnlich ab wie in Deutschland. Ein paar Unterschiede gibt es aber doch: Man muss sich in ein Wahlregister eintragen lassen, denn ein Einwohnermeldeamt gibt es hier ja nicht. Vor der Wahl bekommt man eine Wahlbenachrichtigung. Den Hauptunterschied liegt im Termin der Wahl: Der 1. Mai in Großbritannien kein Feiertag, das heißt es wird an einem Werktag gewählt, was ich ein wenig komisch finde. Da kommt gar keine feierliche Stimmung auf wie in Deutschland am Wahlsonntag, wo alle in die Grundschule um die Ecke pilgern.

Dafür haben die Wahllokale (Polling stations) hier bis 22 Uhr geöffnet. Ich bin um 21 Uhr wählen gegangen. Man hat drei Stimmzettel: Für den Bürgermeister, für die London Assembly und für die Gemeinde. Darf ich alles wählen, finde ich prima. Und in London wird sogar diskutiert, ob man neben den Commonwealth- und EU-Bürgern nicht gleich alle Ausländer wählen lassen sollte, die eine bestimmte Zeit hier leben.

Den Wahlkampf habe ich als ziemlich kurz und oberflächlich empfunden. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe (auch Politiker) wussten nicht einmal, dass nicht nur Briten wahlberechtigt sind. Die Programme der Parteien lesen sich teilweise wie in 10 Minuten zusammen gezimmert. Es ist eine absolute Personenwahl, bei der mehr über die Frisur und den Alkoholkonsum der Kandidaten diskutiert wird als deren Programm.

Ich glaube, dass die Ausländer in London eine enorm wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Irgendwo habe ich gelesen, dass wenn die Franzosen einen eigenen Bürgermeister aufstellen würden, sie gute Chancen hätten, dass er an die Macht kommt – denn die Franzosen gehen wählen (die Wahlbeteiligung ist hier ein riesen Problem) und es sind unterdessen so viele in London, dass sie eine wichtige Wählergruppe sind. Aber ich glaube, vorher würden die Briten aus der EU austreten.

Wahlabend

Plakat an der SPD-Parteizentrale

Es ist sehr interessant für mich, einen Wahlabend im Ausland zu erleben und zu beobachten, dass die FPÖ und die BZÖ offensichtlich salonfähig sind. Die dürfen alles erzählen, kritische Fragen hat sich keiner vorher ausgedacht. Dabei könnte man doch nach x Jahren journalistischer Erfahrung mit diesen Leuten annehmen, dass die österreichischen Journalisten unterdessen gelernt haben, mit ihnen umzugehen. Dass eine Partei mit „Daham statt Islam“ werben kann (Hochdeutsch: Daheim statt Islam), ohne dass das in der Wahlsendung kritisch hinterfragt wird, was so ein platter Spruch soll, finde ich schon interessant.

Dann gab es eine bemerkenswerte Szene mit dem Verlierer Hans-Peter Martin, den ich gestern nacht noch im Hawelka gesehen habe: Martin kritisiert bei der Liveschaltung den ORF, der ihn bei der Berichterstattung benachteiligt habe. Statt ihn ausreden zu lassen, zieht die Reporterin ihm das Mikrofon weg und man fragt sich als Unbeteiligte, warum sie das nötig hat. Ich weiß nicht, ob der Vorwurf stimmt, aber jemandem bei Kritik am eigenen Medium mundtot zu machen, ist wohl die schlechteste Variante, mit der Kritik umzugehen. Ausreden lassen und dann das Gesagte widerlegen und widersprechen wäre wohl glaubwürdiger gewesen.

Bedenklich finde ich, dass gar nicht thematisiert wird, wie viele Österreicher rechts außen gewählt haben. Während bei uns ein Aufschrei durchs Land geht, wenn irgendeine Rechts-außen-Partei knapp in ein Landesparlament einzieht, haben sich die Österreicher offensichtlich daran gewöhnt, dass rund 15 Prozent der Wähler rechts wählen – bei Bundeswahlen!

Österreich hat gewählt

Parlamentsgebäude
Überraschenderweise führt die SPÖ, deren Anhänger im Zelt vor dem Café Landtmann feiern, in dem wir gerade vor einem nicht funktionstüchigen TV-Beamer sitzen. Dafür geht das Radio und meine UMTS-Verbindung.

Nicht barrierefreie Wahllokale

Im Hauptstadtblog werden nicht barrierefreie Wahllokale kritisiert. Schön, auch mal in anderen Blogs etwas zu Barrieren im Alltag zu lesen.

Weniger schön sind allerdings die Kommentare dazu. Von Luxusproblemen ist da die Rede und dass man nicht für jeden Rollstuhlfahrer ein barrierefreies Wahllokal gewährleisten könne. Warum eigentlich nicht? Wahlrecht ist schließlich eines der wichtigesten Bürgerrechte in einer Demokratie. Es fröstelt mich gerade sehr. Es weht teilweise ein ziemlich kalter Wind durch unser Land.

Warum Politiker lieber Fahrstuhl fahren sollten

Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass Politiker sich ungern dabei fotografieren lassen, wenn sie die Treppe hinunter gehen – wegen der Symbolik und so. Sicherlich übertrieben, aber wenn dann noch ein passender Spruch an der Wand des Treppenhauses steht, ist die Angst durchaus berechtigt, mussten jetzt Kandidaten der neuen Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erfahren. In Österreich sind im Herbst Nationalratswahlen. Ein Fotograf des Standard drückte im richtigen Moment auf den Auslöser und verewigte das Bild in seinem Fotoblog.

Für alle blinden Leser: beim Standard fehlt leider der Alternativtext. Zu sehen sind Politiker der BZÖ, die im Treppenhaus nach unten gehen. Auf der Wand ist zu lesen: „Es ist aussichtslos sagt die Einsicht.“