Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an
Tsja, was soll man dazu sagen? Konsequent!
Nun frage ich mich allerdings, ob damit das Antidiskriminierungsgesetz beerdigt ist. Oder ob sie das vor der Wahl doch noch durchdrücken. Ich fürchte, das wars mit dem ADG.
Die CDU wird nach den Neuwahlen erstmal alle Gesetze stoppen, die noch nicht „durch“ sind, warscheinlich werden sie auch versuchen Hartz IV zu kippen. (Wer soll das bezahlen?????)
Somit ist warscheinlich auch mit dem ADG schluss.