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Wer braucht schon behinderte Wähler?

Als ich gestern die Wahlarena in der ARD mit dem SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück sah, saß ich irgendwann wirklich verärgert vor dem Fernseher. Um es vorweg zu sagen, ich bin mit keiner Partei verheiratet, bin klassische Wechselwählerin und das hier soll kein Angriff gegen eine bestimmte Partei sein. Im Gegenteil. Ich halte den Auftritt von Steinbrück und den Dialog mit dem Rollstuhlfahrer für symptomatisch dafür, wie die deutsche Politik mit ihren behinderten Wählern umgeht. Sie ignoriert ihre Anliegen, hat null Ahnung, was den Leuten am Herzen liegt, weil sie glaubt es handele sich um eine kleine Minderheit.

Es meldete sich in der Wahlarena also ein Rollstuhlfahrer, der sich darüber beschwerte, dass er zwar jahrzehntelang in die Kranken- und Rentenversicherungssysteme eingezahlt hat, aber Probleme hat, einen Rollstuhl finanziert zu bekommen. Wer es sich noch einmal anhören möchte, das Video gibt es in der Mediathek, besagte stelle findet sich in Minute 57. Es geht bei Rollstühlen keineswegs um Zuzahlungen, sondern um die volle Kostenübernahme. Ein angepasster Rollstuhl kostet mehrere tausend Euro, ein elektrischer Rollstuhl das Doppelte.

Ahnungslos

Zusammenfassend: Steinbrück zeigt sich ziemlich ahnungslos bei dem Thema, verweist auf die Belastung der Kassen, meint ein Gesundheitsminister müsse sich des Themas mal annehmen und hofft, dass die Verantwortlichen bei den Krankenkassen die richtigen Entscheidungen treffen.

Ernsthaft? Und das nachdem der Moderator ihn noch darauf hingewiesen hat, dass jedes dritte Hörgerät in Deutschland erst einmal abgelehnt wird. Nun ist Steinbrück kein Sozialpolitiker, aber genau darum geht es: Solche Themen müssen mal raus aus der „Gedöns“-Ecke. Denn es ist auch ein volkswirtschaftliches Problem, behinderte Menschen auszugrenzen. Und genau das passiert, wenn ein beschäftigter Rollstuhlfahrer keinen Rollstuhl mehr bekommt. Er kann nicht mehr arbeiten gehen, nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen und seine Zeit mit Rumärgern mit der Krankenkasse verbringen statt Geld auszugeben und Steuern zu zahlen.

Was kümmert mich mein Gesetz von gestern?

Es ist wirklich zum Volkssport von Leistungs- und Kostenträgern geworden, behinderten Menschen jeden Stein in den Weg zu legen, den es gibt, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen, wie es das Gesetz von ihnen verlangt. Wieso macht der Gesetzgeber eigentlich Gesetze, wenn es ihm anschließend egal ist, ob diese von den Trägern eingehalten werden?

Wenn Steinbrück mal in sein eigenes Wahlprogramm geschaut hätte, dann hätte er gelesen, dass die SPD einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik anstrebt. Ich zitiere: „Wir wollen ein für alle Sicherungssysteme und Leistungsträger einheitliches Bedarfsermittlungssystem schaffen. Damit sollen individuelle Beeinträchtigungen von Menschen erkennbar und tatsächliche Hilfebedarfe ermittelt werden. Problematische Schnittstellen zwischen Trägern von Sozialleistungen müssen zugunsten einheitlicher Verfahren abgebaut werden. Der Anspruch auf Hilfe zur Inklusion wird nicht mehr als Fürsorgeanspruch, sondern als Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen ausgestaltet.“

Nicht so im Thema drin

Und was sagt der Kanzlerkandidat? Er sei nicht so im Thema drin. Es geht ja nur – ich zitiere das Statistische Bundesamt – um 7,3 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind fast 9 Prozent der Bevölkerung. Die Menschen wiederum haben Angehörige, die unmittelbar davon betroffen sind, wenn ihr behinderter Angehöriger nicht die optimale Hilfsmittelversorgung erhält, dadurch vielleicht den Job verliert etc. Die Bundesregierung geht übrigens von tatsächlich doppelt so vielen behinderten Menschen aus und spricht von 20% der Bevölkerung.

Nicht auf dem Zettel

Die Parteien haben die Belange von behinderten Menschen nur überhaupt gar nicht auf dem Zettel. Sie versäumen es, 20% der Bevölkerung anzusprechen. Das kann man auch noch einmal schwarz auf weiß nachlesen. Die Deutsche Gehörlosen-Zeitung hatte Parteien einen Fragekatalog mit für gehörlose Wähler relevante Fragen zukommen lassen. Vor Redaktionsschluss nicht geantwortet haben die AfD (geschenkt!) und die SPD (Wie bitte?).

Die CDU hat zwar geantwortet, aber die Antworten sind, wenn man nur ein bisschen Ahnung vom Leben behinderter Menschen hat, teilweise fast komisch. Frage 6 zum Beispiel behandelt die Frage nach dem Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern: Sollen alle Behörden, Krankenhäuser, Frauenhäuser und andere wichtige Dienstleister schnell und ohne komplizierten Papierkrieg auf Gebärdensprachdolmetscher zugreifen können, wobei die Kosten automatisch durch neue Finanzierungsstrukturen übernommen werden würden?

Die CDU verweist in ihrer Antwort auf nicht weniger als auf das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG). Naaaaa? Richtig bemerkt. Krankenhäuser, Frauenhäuser und die meisten anderen Dienstleister sind keine Einrichtung des Bundes. Das Gesetz gilt hier gar nicht. Setzen sechs.

Die FDP hat bei zwei der Antworten einfach mal Copy/Paste gemacht und zeugt auch ansonsten nicht wirklich von Kompetenz bei dem Thema. Merkt ja keiner!

Und die LINKE und die Grüne haben zwar interessante Antworten, aber in ihrem Wahlkampf finden sich die Themen so gut wie nicht wieder. Die LINKE hat ihrem einzigen rollstuhlfahrenden Abgeordneten Ilja Seifert, einer Galionsfigur der deutsche Behindertenbewegung, einen so schlechten Listenplatz verpasst, dass er nur schwer wiedergewählt werden wird.

Die PIRATEN-Antworten zeugen immerhin davon, dass viele behinderte Menschen bei ihnen aktiv sind. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, ihr Konzept zur Behindertenpolitik nicht rechtzeitig vor den Wahlen in ihr Programm zu schreiben, sondern einen völlig verunglückten Satz reinzudrücken, weil andere Themen auf dem Parteitag irgendwie wichtiger waren.

Nicht sehr schlau

Ja, man kann so Politik machen, es ist nur nicht besonders schlau. Denn wem 20% der Bevölkerung zu wenig sind, sich wirklich mal damit zu befassen, was die Leute bewegt und was geändert werden muss, der darf sich über eine gewisse Politikverdrossenheit behinderter Menschen nicht wundern. So lange alle Parteien das so machen, macht das im Wahlergebnis nichts, aber die erste Partei, die sich wirklich profiliert, könnte meines Erachtens wirklich punkten.

Geht zu den Veranstaltungen!

In diesem Sinne war es gut und wichtig, dass der Rollstuhlfahrer im Publikum saß und eine Frage gestellt hat. Dann wird es schwieriger, behinderte Menschen politisch zu ignorieren. Ich möchte das immer und überall sehen, dass behinderte Menschen zu politischen Veranstaltungen gehen. Schon die Anwesenheit schärft manchmal das Bewusstsein, aber eine Frage zu stellen ist natürlich perfekt.

Behinderte Menschen müssten viel öfter ihre Abgeordneten nerven, auf allen politischen Ebenen. Wenn es normal wird, dass behinderte Menschen an der Politik teilhaben, dann wird es auch nicht mehr so einfach, behinderte Menschen von solchen und anderen Veranstaltungen einfach auszuschließen.

11 Kommentare

  1. Liebe Christiane,

    schön, dass du dir die Zeit genommen hast und die Positionen der Parteien so richtig auseinander genommen hast.

    Zu uns Piraten kann ich dir sagen, dass du einige wichtige Positionen schlicht übersehen hast.

    Wir haben im Wahlprogramm in Neumarkt nicht geschafft einen wichtigen Baustein einzupflanzen ins Programm, aber was bei uns im Wahlprogramm schwarz auf weiß steht, ist unter anderem das hier:

    – Lösung der Eingleiderungshilfe nach § 54 SGB XII aus dem SGB XII und damit erreichen, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt.

    – Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht und unabhängig vom Einkommen.

    – wohnortnahe, barrierefreie und inklusiven Schulbesuch, dh. Recht der Wahlfreiheit bei der Schule.

    – Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung mit dem verbundenen Recht auf Assistenz.

    -Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben.

    – Größtmögliche Freiheit und Selbstbestimmung eines Menschen mit Behinderung, z.b. bei der Wahl der Wohnform, Lebensform und Partnerschaftsform usw.

    – Größtmögliche Bürgerbeteiligung und Teilhabe, das Recht auf leichte Sprache, inklusives Wahlrecht, Gebärdensprache als zweite Amtssprache, sowie für alle Menschen les-und wahrnehmbare Dokumente.

    -Inklusionskompetenz schon während der Ausbildung fördern für Menschen in sozialen Berufen wie Lehrer, Erzieher, Betreuender, Pfleger usw.

    – Barrierefreiheit auf allen Ebenen.

    Das steht in unserem Flyer: „Teilhabe ist eine Frage der Menschlichkeit.“ Diese Punkte sind auch in unserem Wahlprogramm zu finden.

    Eine Übersicht des Wahlprogramms:http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

    Leider kommt die Übersetzung des Wahlprogramms erst morgen oder Samstag online. Technische Probleme verzögern das Ganze. :-/

    Liebe Grüße

    Julia Probst

  2. Melanie sagt:

    Dazu passt doch das, was die Aktion Mensch herausgefunden hat, nämlich dass viel Wahllokale nicht barrierefrei sind.
    http://politik-digital.de/aktion-mensch-testet-freie-wahl-auch-fuer-menschen-mit-behinderung/

  3. Nanea sagt:

    Behinderte Wähler braucht wirklich niemand.

    Meine Mutter (84), ist an Parkinson erkrankt und seit ca. einem Jahr auf den Rollstuhl angewiesen, mein Vater (82) nach einer Gehirnblutung im letzten Jahr schwer gehbehindert.

    Es kamen die Wahlbenachrichtigungen, und da stand drauf, dass das Wahllokal nicht barrierefrei ist.

    Diese Wahllokal ist meine alte Grundschule, vor 44 Jahren erbaut, die Pavillons, in den immer gewählt wurde, sind zu ebener Erde. Zwei Jahre lang ist diese Grundschule für einen Millionenbetrag renoviert, saniert und zur Ganztagsschule ausgebaut worden, dabei wurden die Pavillons abgerissen, um Platz zu machen für eine Mensa. Wo innerhalb dieses Gebäudes jetzt gewählt wird, weiß ich nicht, aber ich weiß immerhin, dass sich diese Schule gegen Inklusion entschieden hat – oder es gibt in unserem Stadtteil (~6000 Einwohner) in einer Stadt (~ 32.000 Einwohner) im Speckgürtel von Hamburg keine behinderten Grundschüler…

    Also dachte ich mir, ich hole die Briefwahlunterlagen im Rathaus ab, und da meine Eltern so selten aus dem Haus kommen, weil kaum etwas ohne Probleme zu erreichen ist, nutzte ich einen Tag, an dem ich meine Mutter zu Physiotherapie begleite. Der Behindertenparkplatz in der Rathaustiefgarage war sogar frei! Aber: ein Pfeiler auf der Fahrerseite, eine Wand auf der Beifahrerseite. Also bin ich rückwärts reingefahren, habe meiner Mutter rausgeholfen, bis zum Fahrstuhl musste ich sie auch nur bis ganz zum anderen Ende der Tiefgarage schieben.

    An der Rathaus-Info angekommen – „die Unterlagen gibt es in Zimmer XYZ, dort hinten, der Zugang ist barrierefrei“. Wir gingen ca. 20 Meter in die angegebene Richtung, dann… 3 Stufen abwärts. Ich zurück, was das denn bitte soll – och, dass sind doch nur drei Stufen. Nee klar, schönen Tag auch – auf die schriftliche Beschwerde hat noch niemand reagiert, die Wahlunterlagen haben wir auch noch nicht zugeschickt bekommen. Der nächste Briefkasten ist 800m entfernt, für mich kein Problem, aber für Rollstuhlfahrerinnen bzw. Gehbehinderte?

  4. jali sagt:

    Zu der ausgebliebenen Antwort der AfD ist noch anzumerken, dass deren Schweigen in der Tat niemanden verwundern sollte. Wurde mit Konrad Adam 2013 doch ein Mann in den Parteivorstand und zum Parteisprecher gewählt, der bereits 2006 in der „Welt“ die Forderung unterstützt hatte sog. „Nettostaatsprofiteuren“ das Wahlrecht zu entziehen (http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html).

    Diese Forderung wurde zunächst von Andre Lichtschlag, ebenfalls in einem „Welt“-Artikel aufgestellt (http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/).

    Lichtschlags These besagt, kurz gefasst, dass Menschen, die Geld vom Staat erhalten (egal in welchem Kontext), ihr Stimmrecht dazu missbrauchen, eine Politk zu wählen, die ihnen noch mehr Gelder zuschiebt, und das dieser Personenkreis (öffentlicher Dienst, Rentner, Arbeitslose etc.) in unserer Gesellscahft die Mehrheit stelle. Aus diesem Grund möchte Lichtschlag allen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, bzw. die Gelder aus den Sozialsystemen erhalten, kein Wahlrecht mehr bekommen. Er spricht dabei von „Nettostaatsprofiteuren“.

    Lichtschlag spricht zwar nicht explizit von Behinderten, seine Aussagen implizieren aber, das Menschen mit Behinderungen in sein Modell eingeschlossen sind, da die Mehrheit z.B. der Rollstuhlfahrer vermutlich nicht ganz unerhebliche Leistungen aus dem Krankenversicherungssystem beziehen dürften (Rollstühle sind halt teuer).

    Was Lichtschlag dabei völlig ausblendet, dass die Tätigkeiten um die es geht (Lehrer, Verwaltung etc.) für das funktionieren unserer Gesellschaft essentiell sind, die Menschen die heute Rente beziehen in der Regel 40 Jahre lang „Nettostaatseinzahler“ waren, usw.

    Im Falle von Behinderungen gilt im Prinzip das gleiche: Unter dem Strich zahlt sich die Versorgung mit allen Arten von Hilfsmitteln nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht aus. Je weniger Barrieren es gibt, desto besser können Menschen am gesellschaftlichen Leben Teilnehmen, und eben auch einer Erwerbsarbeit nachgehen.

    Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber Lichtschlag und Adam geht es bei ihrer Argumentation um populistisches Punktesammeln am rechten Rand.

    Ich wüsste übrigens nicht, dass Konrad Adam sich bislang von seinen Aussagen distanziert hat. Deswegen gehe ich im Moment davon aus, dass die Partei diese Line zumindest akzeptabel findet.

  5. Matthias sagt:

    Die Piratenpartei hat mit Ulrike Phol und Julia Propst prominente Behindertenpolitik, die schon dafür sorgen werden, dass Behinderung in den Köpfen der Verwantwrtlichen ankommt.

  6. Dilbine sagt:

    Echtes Interesse an Fragestellungen von „behinderten“ Menschen (und eine gewisse Themenkompetenz) ist meines Erachtens bei einzelnen Politikern in ganz verschiedenen Parteien vorhanden, die irgendwann mal (auf welche Weise auch immer) persönlich „betroffen“ waren. Das ist aber sicher nicht die ganz grosse Masse.
    Positive Beispiele aus dem diesjährigen Wahlkampf:
    Der CSU-Politiker Singhammer hat Wahllokale auf Barrierefreiheit geprüft ( http://www.singhammer.net) .
    Und die ödp hat ihr (Kurz-)Wahlprogramm in Leichter Sprache unter wahlen.oedp.de zur Verfügung gestellt. Das sind doch schon mal begrüssenswerte Ansätze. Kennt jemand noch andere positive Beispiele?

  7. Hannes sagt:

    Über solche Sachen kann man ja gerne diskutieren, nur doch nicht über Einzelschicksale und Statistiken, die man selber gar nicht kennt.

    Der gute Mann bezieht sich doch deutlich auf Leistungen außerhalb des Regelsatzes. Keiner von uns kennt sein Einkommen oder die Umstände unter denen er seinen neuen Rollstuhl beantragt hat.
    Wenn er nun Millionär ist und vor 2 Wochen einen Rollstuhl bekommen hat, wäre es eher ein Skandal, wenn er einen neuen finanziert bekommt. Unwahrscheinlich aber möglich.

    Wenn nun nur 2/3 aller Hörgeräte bewilligt werden, aber nur 1/3 berechtigt wären, wäre es ebenso ein Skandal, dass zu viele Hörgeräte ausgegeben werden.
    Meine Großmutter trägt auch ein Hörgerät, muss es auch selber zahlen, da sie recht vermögend ist.
    Sie gehört also auch zu den 1/3 gleich Abgewiesenen. Wohl auch zu Recht.

    9% gleich auf 10 aufzurunden und dann zu verdoppeln… Mein Vater beispielsweise ist schwerbehindert, da ihm die Prostata entfernt wurde, hat jedoch keinerlei Beeinträchtigung im Alltag und würde sich auch nicht als behindert definieren oder einstufen. Kann man also, ebenso unseriös, auf 5% abrunden.

    Gerade bei den Krankenkassen ist es eben eine Frage, was alles auf die Bevölkerung umverteilt werden soll. Ich bin Brillenträger, also auch gegenüber gesunden Menschen benachteiligt, bekomme aber meine Brille ebenfalls nicht bezahlt, geschweige denn eine Augenlaserung, obwohl mich eine Brille im Sport beeinträchtigt und ich ohne sie meinen Beruf nicht ausführen könnte. Trotzdem entzünde ich keine Barrikaden und wüte um mich, denn mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass es mir leisten kann, gewisse Dinge zu erwerben (Brillen, Kontaktlinsen, Sportschienen, Sportsalben), die sowohl für meinen Beruf als auch für meine Freizeit notwendig sind.

  8. Kati sagt:

    @Hannes: Entschuldigung, aber du willst nicht wirklich sagen, dass deine Brillen-Kosten vergleichbar sind mit denen eines Rollstuhls? Ein gut angepasster Rollstuhl, auf den Menschen mit Querschnittlähmung z. B. angewiesen sind, kostet locker mal 5.000 Euro. Und was ist denn mit den Rollstuhlfahrern, die nicht nur eben diesen Rollstuhl benötigen, sondern zusätzlich noch fehlsichtig sind und somit Brille oder Linsen benötigen und – weil sie Sport treiben (jaja, sowas gibts) – auch noch ihre Sportsalbe bezahlen?
    Ich finde es nicht richtig, dass die Kassen die Kosten für Sehhilfen nicht mehr übernehmen, aber das als Argument dafür ins Feld zu führen, dass auch Rollstühle nicht mehr finanziert werden sollen…?
    Ich könnte z. B. in einem nicht (mehr) passenden Rollstuhl nicht – wie heute – 8 bis 10 Stunden im Büro verbringen und damit ein braver Steuerzahler sein und genug Geld zu verdienen, auch die Wirtschaft etwas zu stärken…

    Im Übrigen – und das sind Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis – verhalten sich die Kassen tatsächlich sehr oft wie im Fall des Gastes aus der angesprochenen Sendung. Oft heißt „Bewilligung eines neuen Rollstuhls“ leider auch nur: Wir zahlen einen Festbetrag von 2000 bis 2500 Euro. Auf dem Rest bleibt man sitzen, denn für dieses Geld bekommt man schlicht keinen Rollstuhl, der die Bedürfnisse eines normal aktiven Lebens erfüllt.

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  11. Frank sagt:

    Eine Wahl besteht doch darin das jeder der möchte seine Stimme abgeben soll und darf, darum sollte auch darauf geachtet werden das jeder die Möglichkeit hat dieses auch zu können.