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Tag Archiv für BVG

Zum Wohle der Volksgesundheit

Seit ein paar Minuten geht die Nachricht über den Ticker, dass Inzest in Deutschland weiterhin strafbar bleibt. Was mich sehr sehr schockiert ist nicht einmal das Urteil selbst (auch wenn ich es nicht gut finde), sondern die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Der Gesetzgeber hat sich zusätzlich auf eugenische Gesichtspunkte gestützt und ist davon ausgegangen, dass bei Kindern, die aus einer inzestuösen Beziehung erwachsen, wegen der erhöhten Möglichkeit der Summierung rezessiver Erbanlagen die Gefahr erheblicher Schädigungen nicht ausgeschlossen werden könne. Im medizinischen und anthropologischen, von empirischen Studien gestützten Schrifttum wird auf die besondere Gefahr des Entstehens von Erbschäden hingewiesen.“

Ich halte das Urteil wegen seiner Begründung für einen Dammbruch. Das Bundesverfassungsgericht bewertet damit das Leben behinderter Menschen als weniger wert als das von nicht behinderten Menschen. Die Verhinderung behinderten Lebens ist damit wichtiger als das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Ich muss sagen, das hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten. Dass überhaupt Eugenik einmal als Begründung für eine Gerichtsentscheidung genutzt werden würde, fand ich bis heute vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für unvorstellbar. Konsequenterweise müsste man jetzt auch allen Menschen mit dominanten Erbanlagen für bestimmte Krankheiten oder Behinderungen das Kinder kriegen untersagen. Ich bin zu tiefst getroffen und kann es gar nicht glauben.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht sieht das übrigens ähnlich wie ich. Ich zitiere dpa:

„Der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, stimmte gegen die Entscheidung seiner sieben Kollegen. Seiner Ansicht nach «spricht viel dafür, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat.» «Eugenische Gesichtspunkte» – also das Risiko von Erbschäden – dürften verfassungsrechtlich nicht berücksichtigt werden. So würden andere Risikogruppen nicht mit Strafe bedroht, selbst wenn die Schädigungsgefahr noch höher sei.“

Im LKW durchs Leben

Ich wundere mich so manches Mal, in welchen Rollstühlen und mit welchen Hilfsmitteln sich die Leute so durchs Leben bewegen. In Berlin hatte ich zwei Mal Probleme, weil Leute im Bus waren, die sich rollstuhltechnisch dafür entschieden haben, im LKW durchs Leben zu fahren, auch wenn ein PKW durchaus gereicht hätte.

Beim ersten Mal war es ein Vater mit seinem etwa 11 Jahre alten behinderten Sohn im Buggy. Angesichts der Tatsache, dass es wunderschöne Kinderrollis gibt, sowohl manuelle als auch elektrische, mit und ohne Sitzschale, finde ich es immer zum Heulen, wenn ich sehe, dass behinderte Kinder bis zur Mittelstufe und darüber hinaus im Buggy durch die Gegend gefahren werden statt sie selber fahren zu lassen und ihnen ein Gefährt zu geben, das weniger nach Krankenhaus aussieht. Wenn dieser Buggy dann auch noch so riesig ist, dass kein anderer Rollifahrer mehr in den Bus passt, nicht einmal in den Gang, kann ich nur den Kopf schütteln. Ich weiß, die Kassen zahlen immer weniger, aber das Ding würde ich bei der Kasse schon ablehnen, weil es nicht mehr zeitgemäß ist. Wer kauft noch so einen Schrott?

Wieder im Bus traf ich auf eine andere Rollstuhlfahrerin, die einen Rollstuhl hatte, von dem ich weder dachte, dass der noch gebaut wird, noch dass da in Europa jemand mit rumfährt. Das sind diese Rollstühle, die mit so zwei Hebeln mit Bewegungen nach vorne und hinten bedient werden. Handhebelselbstfahrer heißen die Dinger und sind wenig dafür geeignet, um Bus zu fahren. Ich konnte immerhin im Gang stehen und lauschte der empörten „LKW“-Fahrerin, wie sie darüber philosophierte, dass die Rollstuhlplätze im Allgemeinen und bei der BVG im Besonderen ja viel zu klein seien.

Ich fordere ja auch Barrierefreiheit immer und überall, aber ich kann doch nicht fordern, dass es überall LKW-Parkplätze gibt, wenn ein PKW durchaus ausreichen würde und zudem noch viel praktischer wäre. Selbst moderne E-Rollstühle brauchen nicht mehr so viel Platz wie diese beiden Gefährte, die ich gesehen habe.

Warum es in Deutschland allerdings so wenig variable, also klappbare Sitze in Bussen und Bahnen gibt, werde ich dennoch nicht verstehen. Nicht für die LKW-Fahrer, sondern damit mehr Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen gleichzeitig mitfahren können. Ist in den USA längst normal. Und wenn kein Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen da ist, können andere Leute auf den Sitzen Platz nehmen.