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Nicht alle Bahnhöfe müssen barrierefrei sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht jeder Bahnhof barrierefrei sein muss, auch wenn er neu- oder umgebaut wird. Die Bahn hatte am Bahnhof Oberkochen lediglich Fahrstuhlschächte gebaut, aber keinen Fahrstuhl. Nur Bahnhöfe mit einem Fahrgastaufkommen von mindestens 1000 Menschen täglich müssen laut Bundesverwaltungsgericht barrierefrei sein. Noch mal im Klartext: Es geht hier nicht um uralte Bahnhöfe, die kurz vor der Stilllegung sind, sondern um Bahnhöfe die neu gebaut oder grundsätzlich umgebaut werden. Die Deutsche Bahn AG hat sich die Grenze 1000 selber gesetzt und das sei auch okay so.

Wann werden Herr Mehdorn & Co. endlich verstehen, dass Fahrstühle nicht nur behinderten Fahrgästen nutzen? Und dass es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, nicht barrierefreie Bahnhöfe zu bauen? Die jetzige Regelung bedeutet, dass ein Drittel der deutschen Bahnhöfe nicht barrierefrei sein müssen (Quelle: Programm der Deutschen Bahn AG)

Den Richtern mache ich übrigens gar keinen Vorwurf. Die Richter brauchen für eine anders lautende Entscheidung eine gesetzliche Grundlage. Die hat die Bundesregierung aber 2002 mit dem Behindertengleichstellungsgesetz bewusst nicht geschaffen. Stattdessen hat sie der Bahn aufgetragen, doch bitte ein Programm für behinderte Reisende aufzulegen – und genau da steht die 1000-Fahrgäste-am-Tag-Regelung drin.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass sich die gesetzlichen Regelungen diesbezüglich ändern. Ich habe beispielsweise mal nachgesehen, wer eigentlich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim ist, in dem Oberkochen liegt. Es ist Georg Brunnhuber (CDU), seines Zeichens Kreisbaurat und Leiter des Kreisplanungsamtes im Landratsamt. Außerdem sitzt er im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung. Zufälle gibts…

2 Kommentare

  1. heidenheimer sagt:

    daran liegt’s wohl auch das königsbronn (wo der gute mann herkommt) einen bahnhof gibt, obwohl es da kaum aufkommen gibt.

    der bahnhof von heidenheim ist übrigens auch nicht barrierefrei, ich denke da könnten 1000 menschen am tag zusammenkommen.

    in ulm kommt man als behinderter reisender wenigstens ohne fremde hilfe auf ein paar bahnsteige.

    aber auf dem land sieht es echt scheisse aus mit barrierefreiheit… (noch viel beschissener als sonstwo)

  2. lachgas sagt:

    Das lese ich hier zum ersten Mal und ich bin entsetzt!
    Aber in Mannheim wurde auch der Hauptumsteigeplatz der Straßenbahn neu gebaut mit neuen Gleisen und Bahnsteige abgerissen etc … nur um sie nachher wieder hinzubauen und sie immer noch nicht zu erhöhen so das man als Rollifahrer die Straßenbahn nutzen kann … ebenfalls sehr ärmlich irgendwie (nun haben sie ein stück weiter hinten umgebaut und siehe da plötzlich kann man an andern Haltestellen auch barrierefreie Bahnsteige bauen?! Warum nicht gleich so? Ich warte darauf das der andere Bahnsteig wieder aufgerissen wird um nochmals umzubauen oder so)