Tag Archiv für Recht

Gehörloser Sozialarbeiter tötet seinen behinderten Sohn

Heute mittag habe ich einen traurigen Artikel in der Times entdeckt: Ein gehörloser Sozialarbeiter mit deutschem Pass hat in Großbritannien seinen behinderten Sohn umgebracht. Das Kind war mehrfach behindert und hatte eine starke Form der Epilepsie, das so genannte West-Syndom. Der Mann war mit der Behinderung seines Sohnes wohl total überfordert. Nachdem er seinen Sohn umgebracht hatte, versuchte der Mann, sich selbst das Leben zu nehmen. Ihm droht jetzt eine lange Gefängnisstrafe, hat der Richter angekündigt. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Fällen sehr milde Urteile gesprochen wurden. Ich bin gespannt, welche Strafe der Mann bekommt, obwohl seine Schuldfähigkeit wohl eingeschränkt war, da er zum Zeitpunkt der Tat depressiv war.

Arbeitserlaubnis

Heute hat mich jemand gefragt, ob es schwer für mich war, eine Arbeitserlaubnis für England zu bekommen. Ich glaube, die EU müsste dringend mal eine Imagekampagne hier starten. Die Briten wissen teilweise gar nicht, welche Vorteile die EU ihnen bringt. Ich habe dann mal einen Crashkurs gegeben – von Arbeitserlaubnis bis Rentenversicherung. Die Reaktion kam prompt „Dann hat das ja doch einen praktischen Nutzen.“ Ja, hat es. Ich profitiere tagtäglich davon, aus einem Mitgliedsstaat der EU zu kommen – nur einmal bin ich falsch beraten worden. Ein Rechtsratgeber (Buch) und mein Council behaupteten, ich könne die Disability Living Allowance als Ausländerin nicht sofort beantragen. Ich dachte mir noch, dass das so nicht sein kann. EU-Bürger sind Inländern ja grundsätzlich gleich gestellt. Wenn ich aus Indien oder den USA gekommen wäre, hätten die Leute recht gehabt. So hatte ich recht, habe es aber leider ein bisschen spät gemerkt.

Parkausweis

Rund die Hälfte der britischen Parkausweise zum Parken aus Behindertenparkplätzen werden illegal genutzt, berichtet BBC. Bis zu £1600 kosten die Ausweise auf dem Schwarzmarkt. Ich frage mich, ob die Briten besonders skrupellos sind oder ob in Deutschland nur einfach keiner darüber spricht. Allerdings ist mir auch schon in Deutschland aufgefallen, dass so manche Leute mit Parkausweis relativ nicht behindert aussehen. Aber nun gibt es ja wirklich Leute, die schlecht gehen können, z.B. weil sie Schmerzen haben, aber man ihnen das nicht auf den ersten Blick ansieht. Mir ist allerdings auch schon passiert, dass mich jemand aus meinem entfernteren beruflichen Umfeld fragte, ob ich aussagen könne, dass ich mit im Auto saß nachdem er einen Strafzettel auf einem Behindertenparkplatz bekommen hat. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass meine Empörung groß war, auch darüber, dass er nicht gleich abgeschleppt wurde.

So ganz verstehe ich das Problem der Briten nicht. Es gibt auf den neuen europäischen Parkausweisen ein Foto des Besitzers. Da kann jeder kontrollieren, ob das Bild passt oder nicht. Und die Ausweise werden hier nur für drei Jahre ausgestellt. In Deutschland ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Meiner ist 15 Jahre gültig. Die Briten müssen also alle 3 Jahre antanzen. Da ließe sich doch prima kontrollieren, ob der Besitzer 1. noch lebt und 2. noch behindert ist. Auf dem Verkehrsamt in Hamburg haben sie mir mal erzählt, sie hätten hauptsächlich Probleme mit Ausweisen von Verstorbenen. Nach deren Tod fahren dann Tochter, Sohn und Enkel damit weiter durch die Gegend. Das ist für mich umso unverständlicher, weil die Angehörigen doch wissen müssten, wie wichtig Behindertenparkplätze sind.

Ein Phänomen bleibt den Briten übrigens erspart: Das Parken mit Schwerbehindertenausweisen. Es gibt so super Schlaue, die legen statt des Parkausweises ihren Behindertenausweis auf das Armaturenbrett und meinen, damit kommen sie durch. Denn längst nicht jeder, der formal als „behindert“ gilt, bekommt einen Parkausweis. Da es hier keine Behindertenausweise gibt, ist dieses Problem wenigstens nicht vorhanden.

Sozialversicherungsnummer

Ich werde heute hoffentlich die letzte große bürokratische Hürde in diesem Land nehmen und muss zu einem Interview für eine Sozialversicherungsnummer. Ich hoffe, das klappt alles.

I’m an alien

Wow, ich habe das erste Mal das Gefühl total ausländisch zu sein. Eigentlich müsste ich mich freuen: Ich habe tatsächlich einen Vorvertrag für eine Wohnung bekommen, aber ich fühle mich ziemlich überfordert. Ich kenne mich null mit britischem Vertragsrecht aus, über meinen Makler habe ich sauschlechte Kritiken ergoogelt, aber die Wohnung ist super – im 11. Stock mit Blick über London. So nobel wohne ich in Hamburg nicht – allerdings auch nicht so teuer. ;-)

Eine Hilfe ist mir das Deutsche in London-Forum. Die schreiben wenigstens alle, dass es ihnen genauso geht. Ich kann jetzt nur hoffen, dass ich nicht total übers Ohr gehauen werde – aber vielleicht ist das auch das typisch deutsche Misstrauen, das ich ablegen muss. Ansich müsste ich mich freuen, aber ich glaube, ich werde heute nacht ziemlich schlecht schlafen. Morgen schaue ich mir dann noch zwei Wohnungen an, im gleichen Gebäude. Aber 11. Stock ist schon ziemlich genial. Außerdem habe ich zwei Zimmer. Die „Erste Wahl“-Wohnung, die ich nicht bekommen habe, ist genauso geschnitten und liegt aber drei Stockwerke tiefer, aber in dem Gebäude ist „je höher je besser“ angesagt.

Das Hotel hat mir eine Mini-Flasche Wein geschenkt. Ich weiß noch nicht, ob es Freude- oder Frustsaufen wird. Alien sein ist ganz schön nervenaufreibend.

Antidiskriminierungsstelle

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß §25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar:

Hausadresse:
Alexanderstraße 3
10178 Berlin

Postadresse:
11018 Berlin

Telefon:
03018/ 555 – 1865

Telefax:
03018/ 555 – 41865

E-Mail:
ads@bmfsfj.bund.de

Das Grundgesetz – unvollständig

Das ist Artikel 3 des Grundgesetzes – ein Teil zumindest.

Glasscheibe mit Grundgesetz

Es ist eingraviert auf Glasscheiben am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Das Jakob-Kaiser-Haus beherbergt verschiedene Büros des Bundestages. Auf der Spreeseite des Gebäudes stehen die Glasscheiben an prominenter Stelle mit dem Text des Grundgesetzes.

Als ich am Wochenende daran vorbei kam, musste ich zwei Mal hinsehen, denn da fehlt ein Satz. Seit 1994 steht im Grundgesetz:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der letzte Satz fehlt aber auf der Tafel, während die anderen Artikel nach meinem Laiengedächtnis komplett abgebildet sind. Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, wurde das Jakob-Kaiser-Haus 1997, also drei Jahre nach der Grundgesetzergänzung des Artikel 3, geplant. 12 Jahre steht der Satz nun schon in der Verfassung, für den behinderte Menschen Jahrzehnte gekämpft haben. Und am Bundestagsverwaltungsgebäude wurde er einfach vergessen? Selbst wenn das so wäre, das muss doch seit 1997 jemandem ausser mir aufgefallen sein. Ich vermute sogar, dass die Scheiben dort noch gar nicht so lange stehen. Sie sehen nicht sehr alt aus. Oder bin ich wirklich die Erste, die merkt, dass der Satz fehlt? Darunter ist übrigens noch viel Platz zum den Fehler auszubügeln.

Update: Es ist die Fassung von 1949. Dass das nicht sichtbar ist, finde ich sehr bedauerlich. Mehr dazu in den Kommentaren.

Körperliche Arbeitsanforderungen

Was man bei der Suche nach seinem Impfpass so alles in alten Ordnern findet… Ich hatte es schon längst vergessen. Unangenehme Dinge vergisst man ja gerne und damals kam ich mir ziemlich machtlos vor. Heute kann ich darüber lachen und darüber bloggen.

Beim Suchen fiel mir ein gelber Zettel ins Auge. „Studentische Hilfskraft gesucht“ steht darauf. Ich hatte ihn fein säuberlich abgeheftet. Die „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ suchte 1997 eine studentische Hilfskraft. Zur Tätigkeit steht auf dem Zettel: „Mitarbeit bei verschiedenen redaktionellen Tätigkeiten, z.B. Korrekturlesen, formale Bearbeitung von Rezensionen, Arbeiten mit einer Bücherdatenbank, Erfassen und Bearbeitung von Büchern, allgemeine Bürotätigkeiten, sukzessive Einbindung in alle zur Herausgabe und Koordination der Bibliographie erforderlichen Arbeitsschritte.“

Ich war damals Studentin der Politikwissenschaft und bewarb mich um die Stelle. Hinter dem gelben Blatt mit der Stellenausschreibung entdeckte ich ein Schreiben, über das ich heute laut lachen kann. „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ steht auf dem Briefkopf. „Herausgegeben von Klaus Dicke, Eberhard Schütt-Wetschky und Gesine Schwan.“ Gesine Schwan kannte ich damals noch nicht. Ich war selbst überrascht als ich den Namen dort heute entdeckte. Ich nehme aber zur Ehrenrettung der Herausgeber an, dass sie den Brief nicht kannten und nur das Briefpapier dafür herhalten musste.

Unterhalb des Briefkopfs schreibt mir eine promovierte Mitarbeiterin:

„Sehr geehrte Frau Link, wir danken Ihnen für Ihre Bewerbung. Es tut uns sehr leid, Ihnen mitteilen zu müssen, daß wir die ausgeschriebene Stelle aufgrund der körperlichen Arbeitsanforderungen nicht mit einer Rollstuhlfahrerin besetzen können. Wie telefonisch besprochen, senden wir Ihnen Ihre Bewerbungsunterlagen zu unserer Entlastung zurück. Wir wünschen Ihnen für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Das Schreiben ist jetzt neun Jahre alt und wenn ich meinen Lebenslauf heute rückwirkend betrachte, muss ich einfach ganz unbescheiden lachen. Und noch etwas freut mich: So ein Schreiben schickt heute niemand mehr ungestraft raus. Seit 2001 ist das Ablehnen von behinderten Bewerbern wegen ihrer Behinderung schadensersatzpflichtig. Das (kommende) Gleichbehandlungsgesetz verbietet es ebenfalls. Es gibt natürlich Ausnahmen! Aber dieses Schreiben ist aus heutiger Sicht ein gefundenes Fressen für jeden Juristen und das freut mich sehr! Damals konnte ich juristisch nichts dagegen tun. Ich musste das einfach hinnehmen.

Ich wünsche der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“, dass sie unterdessen wenigestens einen behinderten Mitarbeiter hat. Nicht als Wiedergutmachung, sondern aus Einsicht.

Geld nur gegen Barrierefreiheit

Während Deutschland noch darüber diskutiert, ob wir wirklich alle dafür sind, dass unter anderem auch behinderte Menschen nicht diskriminiert werden und vom neuen Gleichbehandlungsgesetz profitieren, haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister Nägel mit Köpfen gemacht: EU-Fördermittel sollen künftig von der Barrierefreiheit des Vorhabens abhängig sein. Diese Nachricht war für mich heute wie die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Antidiskriminierungsgesetzes sowie Weihnachten und Geburtstag an einem Tag. Ich werde jetzt freudestrahlend an jeder Baustelle vorbeigehen und mich über jedes Pappschild freuen auf dem steht „Gefördert mit Mitteln der Europäischen Union“. Einfach mal nach Europäischer Sozialfonds oder Europäischer Regionalfonds und anderen Fördertöpfen googeln und überlegen, was es bedeutet, wenn diese ganzen Projekte barrierefrei wären. Allein schon die ganzen geförderten Baumaßnahmen – denn es ist nach wie vor eine falsche Annahme, dass in der EU neue Gebäude grundsätzlich barrierefrei gebaut werden.

Der Präsident des Europäischen Behindertenforums, Yannis Vardakastanis, kommentierte die Entscheidung der EU-Minister wie folgt: „We are extremely satisfied with this decision and in particular with the key and active support of the European Parliament since we initiated this important campaign. The potential impact of this political agreement is so significant that it will change the face of our cities, our public buildings and transport systems.“

Europäischer Protesttag

Heute ist der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Jedes Jahr am 5. Mai versuchen die Behindertenverbände das mediale Interesse auf ihre Forderungen zu lenken – meist mit mässigem Erfolg. Zudem erheben sich dann auch Politiker aus den hinteren Bänken, um wenigestens einmal im Jahr ihr behindertenpolitisches Engagement auf der To-Do-Liste abzuhaken.

Ich halte mich durchaus für behindertenpolitisch gut informiert, aber dass es einen „Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfänger“ (das ist der offizielle Titel!) gibt, war mir bislang neu. Schön auch, dass man Synergieeffekte nutzen möchte und Jörg Rohde – so heißt der Volksvertreter – behinderte Menschen und Sozialhilfeempfänger gleich gemeinsam betreut. Behinderte Menschen arbeiten ja eh nicht und kriegen Geld vom Staat – oder was soll dieser Titel aussagen?

Da passt es auch ganz gut, dass Herr Rohde zum 5. Mai fordert, den Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer abzuschaffen. Über den Kündigungsschutz kann man ja diskutieren. Aber vielleicht besser in einem anderen Rahmen? Und nicht, ohne sich vorher ausgiebig informiert zu haben. Darüber zum Beispiel, ob der Kündigungsschutz nicht doch wichtig ist, wenn Menschen erst im Laufe ihres Berufslebens behindert werden und jemand nach einer Krankheit oder einem Unfall weiter beschäftigt werden möchte. Nicht alle Arbeitgeber empfangen den ehemals nicht behinderten Arbeitnehmer wieder mit offenen Armen, wenn er plötzlich blind, gehörlos, chronisch krank oder im Rollstuhl sitzt. Und Herr Rohde sollte sich auch darüber informieren, dass der Kündigungsschutz in erster Linie besagt, dass behinderte Arbeitnehmer nicht ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden dürfen. Das heißt aber im Umkehrschluß, behinderte Menschen dürfen sehr wohl gekündigt werden. Das Integrationsamt stimmt in der großen Mehrheit der Fälle der Kündigung sogar zu – und zwar laut Gesetz innerhalb eines Monats. Wenn man sich überlegt, dass diese Kündigungsregelung vielleicht dazu führt, dass ein Dachdecker, der vom Dach fällt und anschließend querschnittgelähmt ist nach Rücksprache mit dem Integrationsamt weiter im Büro der Firma arbeiten kann, regt mich die Regelung nicht wirklich auf.

Ich hätte mir von der FDP gewünscht, dass sie mal die wirklichen Einstellungsbarrieren behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt diskutiert: Bauliche Barrieren und Barrieren in den Köpfen potenzieller Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz wird häufig vorgeschoben, wenn man nicht zugeben will, dass man Berührungsängste oder Vorurteile hat und sich deshalb gegen den behinderten Bewerber entscheidet. Schafft man den Kündigungsschutz ab, erreicht man vielleicht, dass die Ausreden blöder werden. Nur damit ist ja niemandem gedient.