Behindertenparkplatz

Ich habe gerade erfahren, dass Elke Bartz heute nach kurzer schwerer Krebserkrankung gestorben ist. Sie wurde 52 Jahre alt. Elke Bartz war die Vorsitzende und Gründerin von FORSEA und hat sich wie keine andere in Deutschland für die persönliche Assistenz und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Assistenzbedarf eingesetzt. Sie war vom Hals abwärts querschnittgelähmt und hat nach Gerichtsprozessen und vielen Kämpfen durchgesetzt, mit persönlicher Assistenz in ihrem eigenen Haus leben zu können. Ich habe kurz vor ihrem Tod noch mit ihr gesprochen und sie war genauso kämpferisch wie immer. Aber auch sehr gefasst: “Weihnachten erlebe ich nicht mehr”, hat sie zu mir gesagt.
Mit ihrem umgebauten Auto fuhr sie durch die ganze Republik, um behinderte Menschen aus den Heimen raus zu kriegen und Politiker davon zu überzeugen, diesen Auszug auch zu finanzieren. Sie hat sich mit Ämtern und Kostenträgern von behinderten Menschen angelegt, hat Rechtsanwälte für ihre Sache gewinnen können und war ein Mahnmal dafür, was Selbstbestimmung wirklich bedeutet. Die Deutsche Behindertenbewegung verliert eine große Kämpferin, die unvergessen bleibt.

Update: Ottmar Miles-Paul hat einen Nachruf geschrieben, der sehr lesenswert ist, auch für Leute, die sie nicht kannten.

Ich habe mir mal eine kleine Blogpause gegönnt, hat sich einfach so ergeben. Ich hatte einfach zu viel zu tun, bin in ein Büro gezogen, die zweite Ausgabe der Zeitung ist gedruckt, ich hatte x Termine und zu guter Letzt habe ich heute auch noch gewählt. In solchen Momenten liebe ich ja die EU – kaum in London, kann ich schon den Bürgermeister mitbestimmen.

Die Wahlen hier laufen ähnlich ab wie in Deutschland. Ein paar Unterschiede gibt es aber doch: Man muss sich in ein Wahlregister eintragen lassen, denn ein Einwohnermeldeamt gibt es hier ja nicht. Vor der Wahl bekommt man eine Wahlbenachrichtigung. Den Hauptunterschied liegt im Termin der Wahl: Der 1. Mai in Großbritannien kein Feiertag, das heißt es wird an einem Werktag gewählt, was ich ein wenig komisch finde. Da kommt gar keine feierliche Stimmung auf wie in Deutschland am Wahlsonntag, wo alle in die Grundschule um die Ecke pilgern.

Dafür haben die Wahllokale (Polling stations) hier bis 22 Uhr geöffnet. Ich bin um 21 Uhr wählen gegangen. Man hat drei Stimmzettel: Für den Bürgermeister, für die London Assembly und für die Gemeinde. Darf ich alles wählen, finde ich prima. Und in London wird sogar diskutiert, ob man neben den Commonwealth- und EU-Bürgern nicht gleich alle Ausländer wählen lassen sollte, die eine bestimmte Zeit hier leben.

Den Wahlkampf habe ich als ziemlich kurz und oberflächlich empfunden. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe (auch Politiker) wussten nicht einmal, dass nicht nur Briten wahlberechtigt sind. Die Programme der Parteien lesen sich teilweise wie in 10 Minuten zusammen gezimmert. Es ist eine absolute Personenwahl, bei der mehr über die Frisur und den Alkoholkonsum der Kandidaten diskutiert wird als deren Programm.

Ich glaube, dass die Ausländer in London eine enorm wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Irgendwo habe ich gelesen, dass wenn die Franzosen einen eigenen Bürgermeister aufstellen würden, sie gute Chancen hätten, dass er an die Macht kommt – denn die Franzosen gehen wählen (die Wahlbeteiligung ist hier ein riesen Problem) und es sind unterdessen so viele in London, dass sie eine wichtige Wählergruppe sind. Aber ich glaube, vorher würden die Briten aus der EU austreten.

Ein Parlamentarier hat sein Auto auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Jemand kam auf die Idee, nicht nur die Polizei, sondern auch gleich die örtliche Presse anzurufen. Bisschen fies ist das schon, dachte ich erst – bis ich die Einlassungen des Falschparkers las. Da wusste jemand sehr genau, wen er mit dieser Aktion trifft. Der Politiker wettert danach bei der Presse, es gebe sowieso zu viele Behindertenparkplätze blabla… Auch die Sprache, die er nutzt ist sehr aufschlussreich. Der Inhalt sowieso:

“Of course the handicapped have got to be given provisions, but not against the interests of the majority.”

Wenn man das ernst nimmt, muss man gleich alle Behindertenparkplätze abschaffen. Denn das wäre sicherlich im Interesse der Mehrheit, die da nicht parken kann. Und die Vokabel “Handicapped” ist zwar im Deutschen chic, aber im Englischen ziemlich verpönt.

Falschparken ist schon dämlich, sich als Abgeordneter dabei erwischen zu lassen sowieso, aber sich danach derart behämmert zu äußern, grenzt an politischen Selbstmord. In die nationalen Medien hat er es damit jedenfalls geschafft. Glückwunsch!

Heute abend nach Feierabend hatte es endlich aufgehört zu regnen und ich beschloss nach Notting Hill zu fahren. Weil ich dem bewölkten Himmel doch nicht ganz traute, wollte ich mit dem Bus von White City nach Shepherds Bush fahren und dort in den Bus nach Notting Hill umsteigen.

Ein Bus der Linie 220 hielt. Es stiegen viele Leute aus, die in die U-Bahn wollten. Ich hatte dem Fahrer deutlich Handzeichen gegeben, dass ich mitfahren wollte, hatte aber von Anfang an das Gefühl, er ignoriert mich. Und tatsächlich, er machte keine Anstalten, die Rampe an der hinteren Tür auszufahren, sondern ließ stattdessen die Horden an Passagieren einsteigen. Dennoch wäre noch genug Platz für mich gewesen.

Ich versuchte also, Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen, stellte mich an die Vordertür und bat um die Rampe. Er murmelte irgendwas, zeigte auf die Hintertür und ich dachte, er fahre jetzt die Rampe aus. Aber dann passierte folgendes: Der Fahrer schloss die Tür und fuhr davon. Ich war stinksauer und wütend, schrieb mir aber geistesgegenwärtig die Busnummer auf.

Der nächste Bus kam. Diesmal die Linie 72, ein kleiner Bus. Der Fahrer versuchte, die Rampe auszufahren. Nichts passierte. Die Rampe war defekt. Ein Mann, der das Theater mit der 220 schon mitbekommen hatte, half mir in den Bus. Der Bürgersteig an der Haltestelle war zum Glück relativ hoch.

Ich ging was essen und schrieb unterdessen einen Beschwerdebrief an Transport for London. Ein Vorteil hat das ständige Beschwerdebriefe schreiben übrigens: Es trainiert mein Schriftenglisch enorm.

Als ich fertig gegessen und geschrieben hatte nahm ich den Bus zurück nach Shepherds Bush. Weil es unterdessen regnete, entschied ich mich, einmal mehr umzusteigen statt den direkten Bus zu nehmen, der erheblich weiter entfernt von meiner Wohnung hält. Auf der Umsteigelinie fahren nagelneue Busse, die Rampen sind super und ich war zuversichtlich, einigermaßen trocken zu Hause anzukommen.

Ich stieg aus dem modernen Gelenkbus aus und sah, dass ein paar hundert Meter hinter uns bereits die andere Linie fuhr. Die Umsteigezeit war also unter einer Minute, aber ich schaffte es. Die 266 kam, der Fahrer versuchte die Rampe auszufahren. Defekt… Und auch der Gelenkbus fuhr nicht von der Haltestelle weg. Stattdessen stiegen immer mehr Leute aus. Auch dort war die Rampe defekt. Sie ließ sich nicht mehr einfahren. Da standen sie nun: Zwei Busse an einer Haltestelle, beide mit defekten Rampen. Beide bewegungsunfähig. Das war neuer Rekord bei meinem Feldzug durch London.

Der Fahrer der 266 schaffte es, die Rampe wieder reinzuschieben. Der Bürgersteig war aber so niedrig, dass ich ohne Rampe nicht einsteigen konnte. Der Gelenkbus blockierte zudem die eigentliche (höhere) Haltestelle. Ich ließ die 266 weiterfahren und wartete auf die nächste. Der Gelenkbus stand dort immer noch als ich dann endlich mit der nächsten 266 nach Hause fuhr. Wie sagte Verkehrspolitiker Peter Hendy noch auf dem Kongress am Wochenende zu den Rollstuhlfahrern: “Be tolerant.”

Einmal im Jahr veranstaltet Londons Bürgermeister eine Konferenz für seine Bürger. Es gibt eine Eingangsdiskussion mit ihm und dann verschiedene andere Panels, die parallel laufen. Ich sitze derzeit in einer Veranstaltung zu öffentlichen Verkehrsmitteln und ich bin nicht die einzige Rollstuhlfahrerin, die hier sitzt. Schon die Anreise zu der Veranstaltung war typisch für London: Das Taxiunternehmen konnte kein Taxi finden, das mich per Taxicard hier her bringt. Es war keines verfügbar. Also entschied ich mich dafür, Bus und U-Bahn zu nutzen. Es kam 45 Minuten lang aber kein Bus. Um 10 Uhr (da fing die Veranstaltung an), war ich endlich in der U-Bahn. Ich musste Baker Street umsteigen, was ich alleine gar nicht geschafft hätte, weil die Differenz zwischen Zug und Bahnsteig zu hoch ist. Glücklicherweise liegt das Konferenzzentrum in der Nähe von Westminster, einer barrierefreien U-Bahnstation.

Derzeit spricht Peter Hendy, Commissioner of Transport. Jährlich transportiert die Londoner U-Bahn mehr als eine Milliarde Menschen, sagt er. Was er erzählt erinnert mich stark an die mir mehr vertraute Hamburger Politik: Wenige gute Dinge hervorheben, alle Probleme ausblenden. Er zeigt eine Karte der U-Bahn 2012, wenn die Olympischen Spiele stattfinden. Man könnte meinen, London wird eine Stadt in der Milch und Honig fließen bis dahin. Ich hoffe, ich erlebe das noch.

Die Fragerunde startet. Schon die zweite Frage geht um Barrierefreiheit. Das ist ein riesen Unterschied zu Deutschland. Auch die Anzahl der behinderten Londoner im Publikum ist enorm. Peter Hendy antwortet, die U-Bahn sei ein altes System. Es sei schwierig, blabla… Es sei aber eine wichtige Aufgabe für Ken Livingstone, den Bürgermeister. Er ermahnt die behinderten Nutzer „be tolerant“. Er spricht von Victoria Station, die umgebaut wird. Jetzt hat er wieder das Thema gewechselt, spricht von geschlossenen Bahnstrecken.
Eine Rollstuhlfahrerin fragt, wann er gedenkt, das Verhalten der Mitarbeiter in Ilford abzustellen. Sie verbieten ihr seit mehr als zwei Jahren mit einem E-Rollstuhl die Lifts der Station zu nutzen. Er meint, das Management der Station sei nicht seine Sache. Das sei outgesourct an eine Firma. Eine Antwort, die ich echt nicht mehr hören kann. Er habe vorher zudem noch nie eine Beschwerde über diese Station gehört.

Jetzt geht es um die Busse. Eine Frau mahnt an, dass die Busfahrer nie ordentlich an die Haltestelle ranfahren. Es gibt Zustimmung aus dem Publikum.

Peter Hendy wischt das Problem mit dem Abstand zwischen Bürgersteig und Bus weg. Nicht jeder Fahrer könne perfekt fahren (warum eigentlich nicht?). Oft seien die Haltestellen zugeparkt. Die Unternehmen hätten ein eigenes Interesse, dass die Fahrer ordentlich fahren, weil das Unfälle verhindere, für die sie zu zahlen hätten. Irgendwie ist das eine ziemlich sinnlose Diskussion. Jemand erwähnt ein Problem und Hendy wischt es weg.

Und noch eine Frage zu Barrierefreiheit. Ein Rollstuhlfahrer bemängelt die ständig defekten Rampen. Hendy fragt: Welche Linie? Was für eine Frage! Das Problem besteht in ganz London. Eine Frau fragt, wie man das Problem lösen kann, dass Leute mit Kinderwagen nicht bereit sind, die Plätze für Rollstuhlfahrer freizugeben. So viele Fragen zur Barrierefreiheit auf einer ganz normalen Bürgerveranstaltung. Das habe ich in Deutschland noch nie erlebt. Sehr interessant.

Peter Hendy ermahnt die Rollstuhlfahrer mehr Bus zu fahren, damit die Busfahrer sich daran gewöhnen. Jetzt geht es um die Kinderwagen. Man müsse damit leben. Die Moderatorin fragt, ob es Congestion Charge für Buggys geben wird. Großes Gelächter.

Am Nachmittag habe ich mir zwei interessante Diskussionen zu Ausländern in London angehört. Es ging um die Frage, ob Ausländer, die lange in UK leben, wählen sollten. Also, ob man nicht nur EU-Bürger bei den Kommunalwahlen an die Urnen lässt, sondern alle. Mir hat die Art der Veranstaltung sehr gut gefallen, auch wenn es eine absolute Labour-Veranstaltung war. Man hat nicht mal zum Schein Politiker der Opposition eingeladen. Für mich interessant war, dass so viele Fragen zur Barrierefreiheit gestellt wurden und ich mal nicht die einzige sichtbar behinderte Zuhörerin bei so einer Veranstaltung war. Ich musste mich nicht mal selbst mal selbst zu Wort melden, alle Anmerkungen, die ich hatte, wurden von anderen im Publikum ebenfalls gemacht.

Ich mag sehr, wenn über meine Blogeinträge diskutiert wird. Ich dulde hier aber weder, dass Leute beleidigt werden (nein, auch keine Politiker) noch dass hier anti-demokratische Dinge vebreitet werden. Wer hier kommentiert, tut das bitte nicht mit falschem Namen. Nur Kommentare mit gültiger E-Mailadresse werden geduldet. Bis auf weiteres werden die Kommentare hier moderiert und zeitverzögert freigeschaltet. Sorry an alle, die hier bislang zivilisiert kommentiert haben.

In den Kommentaren hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Heiseverlag in der Telepolis zum psychischen Zustand und der Behinderung von Herrn Schäuble äußert. Ich finde den Artikel in höchstem Maße bedenklich. Das habe ich Florian Rötzer, Verantwortlicher Redakteur für die Telepolis, in einer Mail mitgeteilt.

Lieber Florian Rötzer,

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rötzer hat mir daraufhin eine kurze Mail geschrieben. Ich hätte den Artikel missverstanden. Der Autor habe “nichts gegen Behinderte”. Eine dümmere Floskel kann man kaum finden, um auf eine derartige Kritik zu antworten.

Es gibt aber auch einen positiven Aspekt bei der Sache: Wenn man sich die Kommentare unter dem Artikel ansieht, entdeckt man, dass ich mit meiner Meinung keinesfalls alleine da stehe. Es gibt etliche Kommentare, die meine Kritik teilen. Die Telepolisleser sind wohl aufgeklärter als die Telepolisredaktion. Und das lässt mich dann doch ein wenig hoffen!

Ich komme gerade vom Flughafen und bin seit 5 Tagen nicht wirklich auf dem Laufenden, was in Deutschland los ist, habe nur einmal online Nachrichten gelesen. Dass es in Deutschland einen Amoklauf gab, habe ich den britischen Abendnachrichten entnommen. Über Hintergründe war ich ahnungslos.

Als ich eben im Taxi die Nachrichten hörte, erfuhr ich als Ahnungslose über den Täter: Er war ein Waffennarr und hat gewaltverherrlichende Computerspiele gespielt, deshalb sei in Deutschland mal wieder eine Diskussion über das Verbot der Spiele entbrannt. Es äußern sich dazu Politiker A, B und C, während Experten Meinung D vertreten. Aha.

Dann habe ich mich an meinen Rechner gesetzt, bin auf Nachrichtenseiten gewesen. In Blogs lese ich Informationen zu der Tat, die ein anderes Bild zeichnen. Da gibt es einen Abschiedsbrief, dieser wird von den Medien teilweise falsch oder verfremdet zitiert. Dank einigen Bloggern kann ich ihn im Original lesen. Der Täter hatte massive psychische Probleme und war bereits 2004 auf der Suche nach Hilfe in einem Forum. Da die Polizei die Seiten systematisch mit Passwörtern versehen oder löschen lässt, finde ich, was ich suche im Google Cache und wiederum in Weblogs. Wer sich das alles mal durchliest, kann sich nur wundern, dass es hier angeblich um Computerspiele geht und es ist mir ein Rätsel, warum die Behörden die Seiten entfernen lassen.

Da hatte jemand massive psychische Probleme, war aggressiv. Die Ursache scheinen mir allerdings kaum die Computerspiele zu sein, sondern vielmehr sein nächstes Umfeld. Das Bild des Täters ist viel komplexer als das, was ich den Mainstreammedien entnehmen konnte. Dank Google Cache und Weblogs weiß ich das jetzt. Und wieder ist ein Stück Gatekeeper-Funktion der Medien abhanden gekommen…

Der Dachfensterhersteller Velux hat zur WM “einen zentralen Treffpunkt für internationale Medienvertreter auf dem Dach des Hamburger Medienbunkers” (Zitat Velux-Pressemitteilung) eingerichtet. Ausgerechnet unser Sportminister kann, genauso wie ich, keine Veranstaltung dort wahrnehmen. Die nagelneue Konstruktion ist nämlich nicht barrierefrei. Ich habe jetzt das dritte Mal eine Einladung zu einer Veranstaltung in die Velux-Lounge bekommen, die ich nicht wahrnehmen kann, weil ich nicht hin komme. Die barrierefreie Ausstattung sei “dem Budget zum Opfer gefallen”, sagte mir ein Verantwortlicher.

Ich schlage vor, das vierte Unternehmen, das mich zu einer Veranstaltung dort einlädt, sponsert den Fahrstuhl oder Treppenlift – zumindest dann, wenn die Lounge zur Dauereinrichtung wird. Derzeit ist sie nur über Stufen zu erreichen. Vielleicht beteiligt sich ja die Stadt Hamburg an den Kosten. Die hat den “Treffpunkt für internationalen Medienvertreter, Politiker, Geschäftsleute und Prominente” (wieder Zitat Velux) schließlich genehmigt und eingerichtet und denkt laut über die Nutzung auch nach der WM nach. Dafür muss die Lounge aber wohl winterfest gemacht werden, was weitere Baumaßnahmen erforderlich macht. Und wenn die Lounge dann nicht barrierefrei wird, steig ich denen aufs Dach – im wahrsten Sinne des Wortes.

Heute ist der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Jedes Jahr am 5. Mai versuchen die Behindertenverbände das mediale Interesse auf ihre Forderungen zu lenken – meist mit mässigem Erfolg. Zudem erheben sich dann auch Politiker aus den hinteren Bänken, um wenigestens einmal im Jahr ihr behindertenpolitisches Engagement auf der To-Do-Liste abzuhaken.

Ich halte mich durchaus für behindertenpolitisch gut informiert, aber dass es einen “Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen und Sozialhilfeempfänger” (das ist der offizielle Titel!) gibt, war mir bislang neu. Schön auch, dass man Synergieeffekte nutzen möchte und Jörg Rohde – so heißt der Volksvertreter – behinderte Menschen und Sozialhilfeempfänger gleich gemeinsam betreut. Behinderte Menschen arbeiten ja eh nicht und kriegen Geld vom Staat – oder was soll dieser Titel aussagen?

Da passt es auch ganz gut, dass Herr Rohde zum 5. Mai fordert, den Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer abzuschaffen. Über den Kündigungsschutz kann man ja diskutieren. Aber vielleicht besser in einem anderen Rahmen? Und nicht, ohne sich vorher ausgiebig informiert zu haben. Darüber zum Beispiel, ob der Kündigungsschutz nicht doch wichtig ist, wenn Menschen erst im Laufe ihres Berufslebens behindert werden und jemand nach einer Krankheit oder einem Unfall weiter beschäftigt werden möchte. Nicht alle Arbeitgeber empfangen den ehemals nicht behinderten Arbeitnehmer wieder mit offenen Armen, wenn er plötzlich blind, gehörlos, chronisch krank oder im Rollstuhl sitzt. Und Herr Rohde sollte sich auch darüber informieren, dass der Kündigungsschutz in erster Linie besagt, dass behinderte Arbeitnehmer nicht ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden dürfen. Das heißt aber im Umkehrschluß, behinderte Menschen dürfen sehr wohl gekündigt werden. Das Integrationsamt stimmt in der großen Mehrheit der Fälle der Kündigung sogar zu – und zwar laut Gesetz innerhalb eines Monats. Wenn man sich überlegt, dass diese Kündigungsregelung vielleicht dazu führt, dass ein Dachdecker, der vom Dach fällt und anschließend querschnittgelähmt ist nach Rücksprache mit dem Integrationsamt weiter im Büro der Firma arbeiten kann, regt mich die Regelung nicht wirklich auf.

Ich hätte mir von der FDP gewünscht, dass sie mal die wirklichen Einstellungsbarrieren behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt diskutiert: Bauliche Barrieren und Barrieren in den Köpfen potenzieller Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz wird häufig vorgeschoben, wenn man nicht zugeben will, dass man Berührungsängste oder Vorurteile hat und sich deshalb gegen den behinderten Bewerber entscheidet. Schafft man den Kündigungsschutz ab, erreicht man vielleicht, dass die Ausreden blöder werden. Nur damit ist ja niemandem gedient.