Es ist nicht gerade ehrenhaft, alle Vorhaben an der UN-Behindertenrechtskonvention messen zu lassen, denn diese Konvention ist seit 26.3.2009 unmittelbar geltendes deutsches Recht und muss(!) somit zwingend beachtet werden.

Man sieht also: viele schön anmutende Worte für vermutlich wenig Weiterbringendes. Anders war es nicht zu erwarten, aber ich lasse mich gern eines besseren belehren.

“Wie meinst du das? Eignung und Befähigung … inwiefern schließt das RollstuhlfahrerInnen, RollatorenbenutzerInnen, Geh”behinderte”, Sprach”behinderte”, Seh”behinderte” aus?”

Dazu muß man sich nur die Aufgaben eines Wahlhelfers ansehen.

Eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit ist schon ein Ausschlußkriterium da der Wahlhelfer ja eben auch den Ablauf überwachen soll.
Ebenso ist eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit ein Ausschlußkriterium da die Wahlhelfer u.U. auch mal mit den Wähleren/den Wahleitern kommunizieren müssen.

Oder anders:

Wie soll ein Blinder das Wählerverzeichniss prüfen?
Wie soll ein Tauber/Stummer/Taubstummer den Wahlleiter informieren?
Wie soll ein Legastheniker die Wahlzettel auszählen?

Und komm jetzt nicht mit “die sind ja zu dritt”, die Eignung sagt ja das jeder einzelne geeignet sein muß.

““viele Behinderte” in diesem Sinne kann eigentlich nur intellektuell nicht hinreichend Befähigte meinen.”

Im eigentlichen bleibt nur eine recht überschaubare Gruppe von körperlich Behinderten zurück.

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This post was mentioned on Twitter by kandelaber: Der Koalitionsvertrag und die Behindertenpolitik http://bit.ly/2Ww51t (via feedly)…

Wie meinst du das? Eignung und Befähigung … inwiefern schließt das RollstuhlfahrerInnen, RollatorenbenutzerInnen, Geh”behinderte”, Sprach”behinderte”, Seh”behinderte” aus?

“viele Behinderte” in diesem Sinne kann eigentlich nur intellektuell nicht hinreichend Befähigte meinen.

Inwiefern Gehörlose oder Blinde zur Wahlhelferei befähig sind, kann ich nicht beurteilen (sollte sich vielleicht mal eine Blinde oder Gehörlose hier im Blog äußern, inwiefern man das organisieren könnte). Aber alle anderen körperlich “Behinderten” – wo bitte sind diese nicht “geeignet, fähig” und an “fachlicher Leistung” gehindert?

Bin übrigens Rollstuhlfahrerin, Wahlhelferin und Kommunalpolitikerin – als eine der ganz wenigen sichtbar “Behinderten” hier im Bezirk. Wäre gut, wenn andere nachkämen – EinzelkämpferInnen können nicht wirklich viel bewirken. Es gäbe genügend, die “geeignet, fähig und zu fachlicher Leistung” auch in diesem Bereich in der Lage wären.

Nur komisch das viele Behinderte (zu recht) gar nicht Wahlhelfer werden können/dürfen (vgl Art. 33 Abs. 2).

Die Anwesenheit sog. “behinderter” WahlhelferInnen bewirkt zweierlei: andere “behinderte” Leute werden ermutigt, ebenfalls ihrem Wahlrecht nachzukommen (und das wehrt der Einstellung “für uns ist das doch nichts”) – andererseits zeigt es, dass auch sog. “Behinderte” sich aktiv an der Demokratie beteiligen – und Aktive werden nicht so schnell an die Seite geschoben/”übersehen” wie Passive.

Werden wir eine sichtbare, hörbare und unumgehbare Größe!

Dann kann die Wespenkoalition uns auch nicht weiter unter “Sozialgedöns” subsummieren und zu bloßen WohltatenempfängerInnen erklären, die noch dankbar zu lächeln haben.

Natürlich haben Menschen mit Behinderungen das Recht, mitten in ihrer angestammten Gemeinde, mitten in ihrer Lebensumgebung, zu wählen, wie jeder andere, nichtbehinderte Mensch auch. Darüber sollte es doch wohl keine Debatte geben? Man fragt doch auch nicht, ob ältere Menschen, Bänker oder schwangere Frauen in einem Extrawahllokal wählen müssen oder Briefwahl machen müssen. Und bitte kein Kostenargument jetzt: Schwangerschaft kostet auch, ältere Menschen gehen nicht mehr arbeiten und liegen der Gesellschaft nach der Ansicht mancher Neoliberaler auch auf der Tasche, Bänker kosten uns jährlich Milliarden… – Eine Gesellschaft für Alle! Das sollte uns etwas wert sein!

Wenn 10 Prozent der Bevölkerung in einem so wichtigen Dokument wie dem Koalitionsvertrag so abgespeist werden, ist das ein Hammer. Schaut mal nach, wieviel Seiten über Unternehmer geschrieben steht, die sind auch nicht mehr als 10 Prozent der Bevölkerung, zumindest die, die wichtig sind… – Sorry, aber ich verstehe nicht, wie man darüber überhaupt debattieren kann.

Warum Wahllokal?
Wer im Wahllokal wählt, kann später besser verfolgen, wieviele Stimmen genau da für welche Partei abgegeben wurden. Jedem echten Demokraten kann ich auch empfehlen, mal als Wahlhelfer mitzuhelfen oder Urnenaufstellung + Auszählung beobachten. Beides Tätigkeiten, die von einem “Durchschnittsrollstuhlfahrer” sicher auch machbar sind – wenn das Gebäude zugängig wäre.

Nein ich bin nicht betroffen. Aber als Steuerzahler ist *mir* wichtig, dass alle an der Gesellschaft teilnehmen können (dafür zahle ich auch viel lieber als für irgendeinen Autobahnausbau oder Bankenstützungsplan oder …). Und ganz opportunistisch: Barrierefreiheit hilft ja auch, wenn man nur mal kurzfristig durch Sportverletzung oder viel Gepäck oder Kinderwagen “behindert” wird.