Kommentare zu: Nicht barrierefreie Wahllokale

By: Jens Bertrams

Jens Bertrams — Tue, 26 Sep 2006 21:36:00 +0000

Subventionierte Menschen, sagen wir Personen, können natürliche und juristische Personen sein. Also: Ein Unternehmen, das subventioniert wird, ist auch eine subventionierte Person. Da regt sich niemand auf, weil nämlich die so viel für die Gesamtwirtschaft tun. Behinderte Menschen erbringen ihre Leistung wie jeder andere Mensch auch. De Unterschied ist eben nur, dass sie eine Behinderung haben, und zu ihrer Leistungserbringung bedürfen sie dann gewisser Nachteilsausgleiche. So einfach is das. Und wenn man ihnen die nimmt, dann kann man nicht gleiche Leistung erwarten, die behinderte Menschen aber gern erbringen wollen. Die Subventionierung ermöglicht das – nennen wir es mal so – funktionieren in einer Marktwirtschaft erst richtig. Auch unter diesem, durchaus auch betriebswirtschaftlich gemeinten, Gesichtspunkt sollte man das mal sehen.

By: Christiane

Christiane — Tue, 26 Sep 2006 17:28:36 +0000

Gerhard schrieb: Der Begriff „subventionierte Menschen“ ist sicher nicht gerade schmeichelhaft, beschreibt die Problematik aber im betriebswirtschaftlichem Sinne recht treffend. Letztendlich wird jeder irgendwie irgendwann "subventioniert". Ich hätte jedenfalls nicht das Geld, die Straße vor meinem Haus zu finanzieren, mein ganzes Studium zu bezahlen oder die U-Bahn zu unterhalten, die ich nutze. Aber ich trage mit meinen Steuern ein Teil dazu bei. Möglichst leicht zugängliche Räumlichkeiten wären natürlich für viele Personengruppen äußerst vorteilhaft und sollten im Zweifelsfall bevorzugt werden. Was für eine Geburt! :-)

By: Gerhard

Gerhard — Tue, 26 Sep 2006 17:18:15 +0000

Der Begriff „subventionierte Menschen“ ist sicher nicht gerade schmeichelhaft, beschreibt die Problematik aber im betriebswirtschaftlichem Sinne recht treffend.

Möglichst leicht zugängliche Räumlichkeiten wären natürlich für viele Personengruppen äußerst vorteilhaft und sollten im Zweifelsfall bevorzugt werden.

By: Christiane

Christiane — Tue, 26 Sep 2006 16:53:09 +0000

*stöhn*
Womit wir wieder zu Beginn der Debatte angekommen wären, sie aber noch mit dem Aspekt “suventionierte Menschen” bereichert hätten. Prima!

Also zum einen finde ich es mehr als bedenklich, wenn hier Menschengruppen nach ihrem finanziellen Wert und Kosten beurteilt werden. Das ist eine Betrachtungsweise, die es im Darwinismus gibt, aber nicht in einem sozialen Rechtsstaat, zumal sie so nicht einmal stimmt. Behinderte Menschen zahlen auch Steuern und Abgaben. Aber das tut hier nichts zur Sache, denn das Wahlrecht hängt nicht von der sozialen Situation ab.

Und ich habe immer noch nicht kapiert, wo der finanzielle Aufwand liegt, sich als Gemeinde für Wahllokal in Schule A (barrierefrei) statt Schule B zu entscheiden. Wie Jens bereits ausführte: Wahllokale werden ja für die Wahl nicht extra gebaut, es gibt sie ja sowieso und es sind öffentliche Gebäude.

Um mal beim Geld zu bleiben: Wenn wir künftig bei unserer Bevölkerungsentwicklung alle gehbehinderten Leute auf Briefwahl oder Wahlschein verweisen, dann wirds teuer. Es geht doch gar nicht nur um behinderte Menschen, sondern auch um alte Leute, die die Treppen nicht mehr hochkommen und die werden eher mehr.

By: Gerhard

Gerhard — Tue, 26 Sep 2006 16:33:56 +0000

Völlig richtig. Allerdings sollten sich diese von der Gemeinschaft subventionierten Menschen ggf. auch mit einem Kompromiss zufrieden geben. Ein solcher Kompromiss könnte beispielsweise die Wahl eines barrierefreien Wahllokals oder die Beantragung der Briefwahl sein.

By: Jens Bertrams

Jens Bertrams — Tue, 26 Sep 2006 15:44:32 +0000

Ich wiederhole mich: Warum wird dann nicht allgemein draußen gewählt, besonders bei schönem Wetter? Warum dan der Aufwand mit den Wahllokalen? Mit den Kabinen? Wenn dem so ist, dann brauchen wir keine Wahllokale, ansonsten haen wir es mit Aussonderung Behinderter zu tun.

Warum sollte die Gemeinschaft zahlen? Weil die Gemeinschaft solidarisch, sozial aufgebaut ist, weil es für sie einfacher ist, die Nachteile weniger Menschen auszugleichen, sie bemerkt die Mehrkosten kaum, die auf alle umgelegt werden, während der Betroffene sie zusätzlich zu den Problemen, die durch die Behinderung entstehen, sehr wohl bemerkt.

By: Gerhard

Gerhard — Tue, 26 Sep 2006 15:05:12 +0000

Wer besondere Serviceleistungen in Anspruch nimmt, sollte auch dafür zahlen. Dein Argument ist durchaus schlüssig, umgedreht könnte die Frage aber auch lauten: „Warum sollte denn die Allgemeinheit für die Behinderung eines Einzelnen bestraft werden?“. Das wäre allerdings politisch alles andere als korrekt.

Eine wichtige Aufgabe der Wahlhelfer ist es, eine geheime Wahl sicherzustellen. Diese Aufgabe können sie auch vor dem eigentlichen Wahllokal wahrnehmen.

By: Jens Bertrams

Jens Bertrams — Tue, 26 Sep 2006 14:08:41 +0000

@Gerhard: Man sollte also für seine Behinderung bestraft werden, also mehr zahlen, ohne für die daraus resultierenden Nachteile einen Ausgleich zu erhalten? Das darvinistische Prinzip? Ich häte nicht gedacht, dass es heute, in den Zeiten der politischen Korrektheit, noch jemanden geben würde, der das auszusprechen wagt. Aber gut, damit kann ich hervorragend leben. Natürlich ist das nicht meine Meinung. Die Situation wäre also: Jemand ist Rollstuhlfahrer, und weil man in Bussen deshalb irgendwelche Vorrichtungen wie Hebevorrichtungen, einbauen muss, sollte ein behinderter Mensch das zehnfache des Fahrpreises zahlen? Habe ich das richtig verstanden? Es soll ja in Rechnung gestellt werden? Und das, obwohl viele behinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung soeiwso einen ausgleichslosen finanziellen Mehraufwand haben? Eine sehr solidarische Gesellschaft.

Und wenn man draußen auf der Straße wählt, und wenn das tatsächlich eine geheime Wahl ist, warum machen dass dann nicht alle? Gerade bei schönem Wetter? Warum gibt es Wahlkabinen? Sorry, aber die Diskussionsebene ist irgendwie nicht ganz passend, oder?

By: Gerhard

Gerhard — Tue, 26 Sep 2006 12:50:23 +0000

Wieso sollte es sich nicht mehr um eine „geheime Wahlhandlung“ handeln? Soweit ich das sehe, entstünden dem Bürger dadurch keinerlei Nachteile.

Sicherlich sind solche Provisorien keine wirklich zufriedenstellende Lösung. Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass eine bestimmte Personengruppe auf Kosten der Allgemeinheit massiv subventioniert wird.

So verursacht ein körperlich behinderter Fahrgast bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen deutlich höheren Aufwand, der natürlich auch in Rechnung gestellt werden sollte.

By: Jens Bertrams

Jens Bertrams — Mon, 25 Sep 2006 22:37:15 +0000

Nein, auf ein paar Meter käme es nicht an. Aber auf die Tatsache, dass es dann nicht mehr eine geheime Wahlhandlung ist, darauf kommt es schon an. Und darauf, dass Behinderte Menschen immer mit Provisorien leben müssen, und dass alle sagen, ist doch nicht schlimm. Keiner versteht, dass es als Einzelgeschichte mal nicht so schlimm ist, aber in der Summe die täglichen Einschränkungen ausmacht, denen Menschen mit Behinderung ständig unterworfen sind!