Archiv für Politik

Das amerikanische Visum und die Bundespolizei

Ich war zwecks Wohnungsauflösung in den vergangenen Tagen zwei Mal in Hamburg – jedes Mal per Auto. Bei unserer ersten Tour nahmen wir die Fähre von Harwich nach Hoek van Holland. Es war eine ziemlich nervige Fahrt, denn in den Niederlanden standen wir in nicht weniger als sieben Staus. Ich wusste gar nicht, dass so viele Staus in so ein kleines Land passen. Wir waren gegen 21 Uhr in Deutschland und die Autobahn wurde an der Grenze auf eine Fahrspur verengt. Man durfte nur noch 60 km/h fahren. Kaum hatte ich die Grenze passiert, überholte mich bereits ein Polizeiwagen und zeigte mir an, dass ich folgen solle. Das ist ja genau das, was man gerne erlebt, wenn man bereits stundenlang im Stau stand.
Der Beamte stellte sich als „Bundespolizei“ vor und wollte unsere Pässe, Führerschein und Fahrzeugpapiere sehen, fragte nach Waffen und Drogen. Dann verschwand er mit unseren Papieren wieder ins Auto und die Überprüfung dauerte ewig. Wir dachten, das sei wegen der portugiesischen Papiere meines Freundes. Da irrten wir uns gewaltig!
„Arbeiten Sie für die Presse?“, fragte mich der Polizist als er wieder an mein Fenster trat. Ich muss sagen, da war ich ziemlich überrascht. Aber nicht so überrascht, dass ich nicht gleich antwortete: „Ja, das tue ich. Woher wissen Sie das?“. Ich dachte an die Überprüfung von Verfassungsschutz bei einer Veranstaltung mit Gerhard Schröder, bei der ich für dpa war. Oder die Überprüfung für den Presseausweis des Bundestages. Vielleicht war das irgendwo vermerkt, dass ich überprüft worden bin. Aber dann sagte der Beamte: „Ich habe gesehen, dass Sie ein US-Visum haben, das fünf Jahre gültig ist. Da hat mich mal interessiert, warum Sie das haben.“ Das ist ja auch enorm wichtig, wenn man von den Niederlanden nach Deutschland einreist!
Aber gut, dass er nicht auch noch mein indisches Visum unter die Lupe genommen hat. Der Datenaustausch mit den Indern klappt sicher nicht so gut wie mit den Amerikanern.

Durch die Teeküche zu Gordon Brown

Ich war vor kurzem das erste Mal in Number 10 Downing Street zu Gast. Anlass war der Besuch von Angela Merkel in London. Nach einem Treffen traten Gordon Brown und Angela Merkel vor die Presse in Number 10.

Eingang Downing Street Number 10

Ich hatte mich über die Deutsche Botschaft akkreditiert und man hatte mir versichert, ich käme zur Pressekonferenz. Ich wusste, dass das Gebäude sehr alt ist und viele Ebenen hat und die Pressekonferenz im 1. Stock sein sollte. Ich war also gespannt – nicht nur auf Gordon Brown und Angela Merkel – sondern vor allem, ob ich da überhaupt hinkommen werde.

Schon auf der Straße vor den Sicherheitsabsperrungen sprach mit ein Polizist an, ob ich Ms. Link sei. Er würde mich ins Gebäude geleiten. Ich ging nicht durch die Fußgängerschleuse und die Sicherheitskontrolle in die Downing Street, sondern man öffnete mir die Autozufahrt.

Vor Number 10 angekommen kamen die Sicherheitsleute auch gleich raus und legten zwei Rampen an den Eingang und in Windeseile stand ich also im Gebäude – aber ich war ja noch nicht im Saal.

Ein Mitarbeiter traegt die Rampen weg

Wir mussten unsere Handys abgeben und dann begleitete mich ein Mitarbeiter zum Fahrstuhl. Dieses altehrwürdige Gebäude hat tatsächlich einen nachgerüsteten Fahrstuhl. Der ist zwar winzig, aber ich passte rein. Im ersten Stock angekommen standen wir in einem schmalen Flur mit dicken Teppichen, wertvollem Dekor in durch und durch britischem Design. Und wir standen vor fünf Stufen. Aber es gab einen Treppenlift. Einen Treppenlift in einem schmalen Flur in diesem altehrwürdigen Haus. „Denkmalschutz“ kam mir in den Sinn, aber der Lift brachte mich auf die Ebene, auf der die Pressekonferenz stattfand und wo Gordon Brown und Angela Merkel gerade ihr Treffen hatten.

Treppenlift

Ein Mitarbeiter entschuldigte sich dafür, dass ich jetzt durch die Küche musste. Denn wir kamen nicht durch den Haupteingang in den Saal, sondern von hinten. In der winzigen Küche waren gerade viele helfende Hände dabei, die Küche aufzuräumen, nachdem sie wahrscheinlich gerade den Tee serviert hatten. Durch die Küche kamen wir in einen anderen Saal und standen dort vor zwei Flügeltüren. Der Mitarbeiter öffnete die Türen und wir fanden uns hinter den Rednerpulten wieder, hinter denen anschließend die beiden zur Presse sprechen würden. Vorbei an den Pulten kam ich in den Saal – ohne eine einzige Stufe und ich hatte auch gleich ein bisschen mehr von Number 10 gesehen.

Die Zugänglichkeit von Number 10 war übrigens bereits Thema einer Petition. Es wurde kritisiert, dass man auf mobile Rampen angewiesen ist, wenn man ins Gebäude möchte. Die Regierung hat mitgeteilt, die Entfernung der Stufe am Eingang und andere Maßnahmen zu prüfen.

Das Bundeskanzleramt in Berlin ist übrigens auch barrierefrei.

Update August 2011: Ich habe die Kommentare jetzt geschlossen, weil der Beitrag ziemlich zugespamt wird.

Behinderte Menschen in der DDR

Die taz hat ein sehr ausführliches Porträt über Matthias Vernaldi geschrieben, der in der DDR eine Kommune zusammen mit anderen behinderten Menschen gründete und von der Stasi überwacht wurde. IM war sein Arzt. Sehr lesenswert!

Fragen zur Bildung

Mir wurde ein Stöckchen zugeworfen. Dabei geht es Fragen zur Bildung, die ich gerne beantworte.

Was war deine schlechteste Zeugnisnote?
5 in Mathe. Immer mal wieder.

Welche Kompetenzen sollte Schule unbedingt vermitteln?
Die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden, so mit These, Antithese und Fazit. Diese Fähigkeit ist enorm wichtig, um im Leben Situationen einzuschätzen und zu analysieren, nicht nur zur Meinungsbildung selbst. Ich hatte einen ziemlich guten Deutschunterricht diesbezüglich und das weiß ich heute sehr zu schätzen.

Welche Diskussion rund um das Thema Bildung fandest du in letzter Zeit spannend?
Die Diskussion über den Bericht des UN-Inspektors für den Menschenrechtsrat: Behinderte Schüler würden in Deutschland ausgegrenzt, Kinder aus ausländischen oder armen Familien benachteiligt.

Wissen bedeutet:
…sehr viel. Wie oft denkt man „Wenn ich das gewusst hätte…“ oder „Ich muss mich da mal schlau machen“. Und Wissen sichert einem den Zugang zu so vielen Dingen.

Was hat dich früher motiviert, jeden Tag in die Schule zu gehen?
Ich bin, zumindest die letzten Jahre, ziemlich gerne in die Schule gegangen. Es war einfach immer was los und ich hatte einen tollen Oberstufen-Jahrgang. Ich fand Schule immer ganz unterhaltsam. Und wenn es langweilig wurde, haben wir uns was überlegt, dass es lustiger wird.

Was macht für dich einen guten Lehrer aus?
Ein guter Lehrer tritt seinen Schülern erst einmal ohne Vorurteile gegenüber. Manche Lehrer haben schon Vorurteile bevor sie ein einziges Wort mit den Schülern gewechselt haben, weil der Kollege die Klasse nicht mag oder sie sich anders ein Bild gemacht haben, das nicht der Realität entspricht.

Was macht für dich einen schlechten Lehrer aus?
Einfallslosigkeit und mangelnde Kreativität.

Was ist deine liebste Figur aus Comic-, Trick-, Serien-, Literatur- oder Märchenwelt und warum?
Pippi Langstrumpf. Weil sie sich die Welt so macht, wie sie ihr gefällt und auch nicht so gut in Mathe war.

Wenn du Kultusminister wärst – was würdest du sofort ändern?
Ich würde in Deutschland alle Sonderschulen in der jetzigen Form abschaffen und stattdessen Stützpunkte errichten, die behinderte Schüler in Regelschulen unterstützen. Für die Kinder, die eine besondere Betreuung benötigen und auch mit Assistenz nicht in eine Regelschule gehen können, würde ich Gruppen in Regelschulen einrichten, damit sich die behinderten und nicht behinderten Kinder wenigstens in der Pause begegnen. Jede Regelschule müsste ein Konzept zur Integration behinderter Schüler vorlegen und ihre Einrichtungen entsprechend umbauen.

Was ist dein Schlusswort zu diesem Bildungsstöckchen?
Ich habe in letzter Zeit öfter darüber nachgedacht, wie wichtig die Schulbildung ist. Wenn mich die Briten zum Beispiel fragen, wieso so viele Deutschen Englisch können zum Beispiel. Wenn ich dann sage, dass heute jeder eine Fremdsprache in der Schule lernen muss, schauen sie mich erstaunt an. Da weiß ich schon zu schätzen, was ich in der Schule gelernt habe.

Ich gebe das Stöckchen mal an den Haltungsturner weiter.

75 Pfund in zwei Minuten verdient

Es gibt so Situationen im Leben, da weiß ich nicht, ob ich mich ärgern oder freuen soll. Und entscheide mich dann, beides zu tun. Heute habe ich mal wieder solch eine Situation erlebt. Ich hatte vor mehr als einer Woche eine E-Mail bekommen von einem Marktforschungsinstitut, die Jungunternehmer suchten für eine Befragung. Da die Herrschaften weder sagten, wer ihr Auftraggeber ist noch woher sie meine Adresse haben, habe ich die Mail kurzerhand gelöscht.

Ein paar Tage später riefen sie an und fragten, ob ich nicht doch an der Befragung teilnehmen wolle. Ich habe erst einmal gefragt, wer ihr Auftraggeber sei und woher sie meine Daten haben. Auftraggeber sei der britische Staat, sprich Businesslink. Daher haben sie auch meine Daten. Geld gebe es auch: 75 Pfund.

Ich muss sagen, ich lasse mich ja von niemandem so gerne befragen wie vom Staat. Da kann man politische Äußerungen tätigen und das nimmt dann jemand zu Protokoll.

Ich bin da also heute abend hingerast. Um 18 Uhr sollte es losgehen. Meine U-Bahn stand natürlich – wie immer, wenn man irgendwo pünktlich erscheinen will – ewig an einem Bahnhof und so musste ich ziemlich rumhetzen, um pünktlich zu sein. Ich kam auch noch pünktlich, der Eingang war ebenerdig, aber der Rest der Location war völlig vertreppt.

Auf meine Frage, ob sie einen barrierefreien Zugang hätten, erntete ich von dieser Tanja-Anja-Person nur ein Kopfschütteln und den Kommentar „Da wurden wohl die falschen Leute ausgesucht.“ „Nein, die falsche Location“, antwortete ich sichtlich genervt. Ich verlangte, ihren Manager zu sprechen. Der Manager ließ sich aber verleugnen und wollte nicht mit mir sprechen. Es geht doch nichts über souveräne Führungskräfte. Aber Tanja-Anja überreichte mir ein Kuvert und sagte, das Honorar bekäme ich dennoch. Nach zwei Minuten war ich wieder draußen und hatte 75 Pfund für nix bekommen. Und meine Meinung teile ich dem Auftraggeber jetzt auf dem Postwege mit, vor allem meine Meinung zu nicht barrierefreien Bürgerbefragungen.

Gedruckt, umgezogen und gewählt

Ich habe mir mal eine kleine Blogpause gegönnt, hat sich einfach so ergeben. Ich hatte einfach zu viel zu tun, bin in ein Büro gezogen, die zweite Ausgabe der Zeitung ist gedruckt, ich hatte x Termine und zu guter Letzt habe ich heute auch noch gewählt. In solchen Momenten liebe ich ja die EU – kaum in London, kann ich schon den Bürgermeister mitbestimmen.

Die Wahlen hier laufen ähnlich ab wie in Deutschland. Ein paar Unterschiede gibt es aber doch: Man muss sich in ein Wahlregister eintragen lassen, denn ein Einwohnermeldeamt gibt es hier ja nicht. Vor der Wahl bekommt man eine Wahlbenachrichtigung. Den Hauptunterschied liegt im Termin der Wahl: Der 1. Mai in Großbritannien kein Feiertag, das heißt es wird an einem Werktag gewählt, was ich ein wenig komisch finde. Da kommt gar keine feierliche Stimmung auf wie in Deutschland am Wahlsonntag, wo alle in die Grundschule um die Ecke pilgern.

Dafür haben die Wahllokale (Polling stations) hier bis 22 Uhr geöffnet. Ich bin um 21 Uhr wählen gegangen. Man hat drei Stimmzettel: Für den Bürgermeister, für die London Assembly und für die Gemeinde. Darf ich alles wählen, finde ich prima. Und in London wird sogar diskutiert, ob man neben den Commonwealth- und EU-Bürgern nicht gleich alle Ausländer wählen lassen sollte, die eine bestimmte Zeit hier leben.

Den Wahlkampf habe ich als ziemlich kurz und oberflächlich empfunden. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe (auch Politiker) wussten nicht einmal, dass nicht nur Briten wahlberechtigt sind. Die Programme der Parteien lesen sich teilweise wie in 10 Minuten zusammen gezimmert. Es ist eine absolute Personenwahl, bei der mehr über die Frisur und den Alkoholkonsum der Kandidaten diskutiert wird als deren Programm.

Ich glaube, dass die Ausländer in London eine enorm wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Irgendwo habe ich gelesen, dass wenn die Franzosen einen eigenen Bürgermeister aufstellen würden, sie gute Chancen hätten, dass er an die Macht kommt – denn die Franzosen gehen wählen (die Wahlbeteiligung ist hier ein riesen Problem) und es sind unterdessen so viele in London, dass sie eine wichtige Wählergruppe sind. Aber ich glaube, vorher würden die Briten aus der EU austreten.

Behinderte Menschen in den Medien

Ich beobachte, seit ich hier bin, wie die britischen Medien mit dem Thema Behinderung umgehen und bin beeindruckt. Ich gebe allerdings zu, ich ignoriere die Boulevardpresse völlig, was angesichts des umfangreichen Angebots guter Tageszeitungen nicht wirklich schwer ist.

Was mir dabei besonders auffällt ist, dass behinderte Menschen hier weit öfter selbst zu Wort kommen als ich das in Deutschland wahrgenommen habe. Und offensichtlich scheint es auch eine ausreichende Anzahl an Leuten zu geben, die man als Journalist befragen kann und die auch noch schlaue Sachen sagen. Die Verbände, so mein Eindruck, machen hier professionelle Pressearbeit, was in Deutschland ganz und gar nicht der Fall ist. Viele haben nicht einmal einen Presseverteiler.

Und behinderte Menschen beteiligen sich hier viel stärker an Diskussionen, so scheint mir. Artikel wie dieser erwecken bei mir diesen Eindruck. Und die Journalisten gehen anders mit den Leuten um. Zu dem Programm der Regierung zur Gleichstellung behinderter Menschen druckte der Guardian die Meinungen verschiedener Verbände und Lobbygruppen. Ich habe mir mal den Spaß erlaubt und nachgesehen, wie oft die taz in den letzten sechs Monaten über das Behindertengleichstellungsgesetz berichtet hat. Das Wort, seine Varianten und Abkürzung ergab keinen Treffer im Online-Archiv. Das Wort DDA findet sich im Guardian Online-Archiv fünf Mal seit Oktober. Insgesamt liefert die Suche sogar 86 Treffer.

Ich habe dennoch nicht den Eindruck, dass behinderte Menschen zu wenig in den deutschen Medien vorkommen. Die Frage ist, wie sie dargestellt werden und welche Themen behandelt werden. Wie schwer es ist in Deutschland mit einem behindertenpolitischen Thema in die Medien zu kommen, kann man gerade hier nachlesen.

Ein Traum

Man wacht morgens auf, geht an den Rechner und liest folgenden Meldung:

„Die Regierung wird heute einen Handlungsplan veröffentlichen, der das Leben von behinderten Menschen verändert wird. Das betrifft auch die Verbände, die von behinderten Menschen geleitet werden. Die ‚Strategie für ein Selbstbestimmtes Leben‘ soll die Verpflichtung der Regierung unterstreichen, behinderte Menschen darin zu unterstützen, Dinge zu tun, die für nicht behinderte Menschen selbstverständlich sind. Das Strategiepapier wurde gemeinsam mit behinderten Menschen erarbeitet und hat zum Ziel, ihnen mehr Wahlmöglichkeiten und Kontrolle über die Assistenz, die sie benötigen, zu geben und ihnen einen besseren Zugang zu Beschäftigung, Verkehr, Gesundheit und Wohnangeboten zu ermöglichen.“

Die Bundeskanzlerin, die diese Initiative unterstützt, sagte:

„Wir verpflichten uns, die Idee der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen bis 2025 umzusetzen. Es ist die Vorstellung eines Landes, in dem alle Bürger als gleichberechtigte Mitbürger respektiert werden und wo jeder die Möglichkeit hat, sein Potenzial frei zu entfalten.“

In Deutschland wäre das wahrscheinlich nur ein Traum. Hier ist mir das so passiert. Und wie der Plan der britischen Regierung aussieht und was Gordon Brown wirklich gesagt hat (ohne meine freie Übersetzung), kann man hier nachlesen.

Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr eine Vereinbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Das 40 Seiten starke Papier ist jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Englischen ins Deutsche übersetzt worden –offensichtlich von Menschen, die das Fachvokabular nicht so richtig drauf hatten. Da wurde „Inclusion“ mit Integration übersetzt, „Living independently“ als „unabhängige Lebensführung“ statt als „Selbstbestimmt Leben“ und „accessibility“ mit „Zugänglichkeit“ statt mit „Barrierefreiheit“.

Jetzt gibt es einen Aufschrei und eine Anfrage im Deutschen Bundestag. Ja gut, man muss sich schon fragen, warum im Bundeministerium keine Leute sitzen, die die Fachbegriffe kennen. Der Begriff Barrierefreiheit hat sogar Einzug in die deutsche Gesetzgebung gefunden und ist eindeutig definiert. Auch Integration und Inklusion sind zwei verschiedene Dinge, aber trotzdem lässt mich das irgendwie kalt, weil ich nicht so richtig sehe, was eine korrekte Übersetzung ändern würde. Dennoch halte ich die Konvention für sehr wichtig, aber dass sie konkrete Veränderungen bringt, daran kann ich noch nicht so richtig glauben.

1. April im Dezember

Also, ich musste gerade erst einmal auf dem Kalender schauen, um sicherzugehen, dass nicht der 1. April ist. Da bekomme ich eine Pressemitteilung von Transport for London (das sind die mit den etwas schwierigen Busfahrern), dass sie den „Independent Living Award“ gewonnen haben. Dann dachte ich, sie haben den Preis gewonnen, weil ihre Busfahrer tun und lassen können, was sie wollen – das ist ja auch irgendwie „Independent Living„. Aber nein, sie haben den Preis für ihre Arbeit bekommen, die öffentlichen Verkehrsmittel für alle Londoner barrierefrei zu machen. „We are impressed by the leadership and commitment Transport for London has shown„, lese ich da.

Also, ich bin jedes Mal beeindruckt, wenn ich mitgenommen werde, der Busfahrer ohne Murren die Rampe ausfährt, diese funktioniert und beim Aussteigen dies ebenfalls so gut geht. Ich bin deshalb beeindruckt, weil das ja nicht immer der Fall ist. Und ich wäre auch beeindruckt, wenn mal nur eine einzige U-Bahnstation in der Nähe der Oxford Street barrierefrei wäre.

London hat so viele Bereiche, die wirklich barrierefrei und vorbildlich sind. Aber die öffentlichen Verkehrsmittel gehören jetzt wirklich nicht dazu.