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Archiv für Politik

Danke, Train of Hope!

Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion zum Thema behinderte Flüchtlinge in Europa. Dieser Abend ist eine gute Gelegenheit mal Revue passieren zu lassen, was mir in den vergangenen Wochen so passiert ist und was ich gelernt habe. Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, die Erfahrungen mit den Flüchtlingen und dem „Train of Hope“ in Wien werden mich nachhaltig prägen und auch Einfluss darauf haben, wie ich mich künftig engagiere und mit wem und vor allem unter welchen Bedingungen.

Train of Hope Plakat

Vorweg muss ich sagen, ich bin meinen Mithelferinnen und -helfern – viele von ihnen waren selber Flüchtlinge – sehr dankbar für die tollen Erfahrungen und die gegenseitige Unterstützung. Das was am „Train of Hope“ im Team erreicht wurde, war für mich unvorstellbar und es macht mich so stolz, wenn ich auf die letzten Wochen zurückblicke.

Es gibt ein paar Punkte, die ich festhalten möchte, auch weil ich glaube, dass sie anderen engagierten Menschen helfen könnten und auch den NGOs, die mit Freiwilligen arbeiten, auch wenn vieles natürlich subjektiv ist und meine Erfahrungen sich speziell auf den „Train of Hope“ beziehen.

Nicht reden, machen

Ich habe beim „Train of Hope“ erst im Lager, der Spendenannahme und in den vergangenen Wochen am Infotisch gearbeitet. Der Infotisch infomierte Flüchtlinge über Reiserouten, Preise und wir versuchten auch sonst jede Frage zu beantworten, die wir gestellt bekamen. Damit hatte ich wochenlang ständig direkten Kontakt mit geflüchteten Menschen.

Das Erfolgsrezept des „Train of Hope“ kann man definitiv mit „Nicht reden, machen“ zusammenfassen. Diese Devise wirkte auf mich wie ein Magnet. Wer einmal dort mitgearbeitet hat, wirklich praktische Hilfe leisten konnte, kam immer wieder. Die Möglichkeit dort zu helfen, hätte nicht niederschwelliger sein können: Man geht einfach hin, wenn man Zeit hat und bleibt so lange man kann. Später als wir mehr in Teams zusammenarbeiteten, begannen die Teams Dienstpläne zu erstellen, aber auch diese waren sehr flexibel.

Ich hatte von Anfang an keine Angst, Entscheidungen zu treffen. Ich habe viel aus dem Bauch heraus entschieden, gerade weil alles neu war und das fand ich toll. Hierarchien gab es am Anfang so gut wie nicht. Es war teilweise Chaos pur, aber es funktionierte trotzdem. Es funktionierte, weil jeder Verantwortung übernahm. Nicht reden, machen. Eine falsche Entscheidung ist besser als keine.

Eure Bürokratie nervt

Aus dieser Erfahrung heraus kann ich sagen, ich habe eine ziemliche Allergie gegen Bürokratie entwickelt. Gegen österreichische insbesondere. Kein Formular hat jemals einem Flüchtling den Hunger gestillt. Wenn man fragt, was derzeit konkret getan wird, um beispielsweise behinderte Flüchtlinge zu versorgen, dann hört man, man erfasse derzeit den Bedarf. Seit Monaten. Man zählt also. So lange man zählt, muss man sich nicht mit konkreten Problemlösungen befassen. Nicht zählen, machen. Und ich habe zunehmend den Eindruck, die Bürokratie ist derzeit die größte Barriere bei der Hilfe für Flüchtlinge. Ob beabsichtigt oder nicht, es nervt tierisch. Und jede NGO, die erstmal mit Formularen um sich wirft, bevor man helfen kann, werde ich nicht unterstützen.

Behinderte Flüchtlinge sind kein Randthema

Wann immer ich über behinderte Flüchtlinge spreche und von denen erzähle, denen ich am „Train of Hope“ begegnet bin, kommt die Antwort „Gibt es denn welche?“ oder „Das können wir derzeit nicht leisten, die auch noch zu versorgen“. Dabei haben Deutschland und Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Behinderte Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig. Die Staaten stellen sich nur offensichtlich überhaupt nicht darauf ein. Und dann frage ich mich, was passiert eigentlich im Katastrophenfall? Heißt es dann auch, man könne sich jetzt nicht auch noch um behinderte Bürger kümmern? Mein Verdacht ist: Genauso wird es sein. Oder weiß der Katastrophenschutz dann, wo die nächste barrierefreie Unterkunft ist? Und warum wissen sie es dann jetzt nicht? Und gibt es dann plötzlich genug barrierefreie Unterkünfte? Wohl kaum.

Pausen sind wichtig

Die längste Schicht am Hauptbahnhof, die ich gemacht habe, war 14 Stunden lang. Mit zwei Klo-Pausen. Gegessen wurde als der Burgerladen im Hauptbahnhof Burger für die Helfer vorbeibrachte. Die Pause war 10 Minuten lang. Das kann man ein oder zweimal machen, danach wird man krank. Hab ich für Euch ausprobiert. Nicht nachmachen, jedenfalls nicht, wenn man über 30 ist.

Nachdem ich zum Infotisch gewechselt bin kam zu der körperlichen Belastung die mentale hinzu. Denn die persönlichen Geschichten der Flüchtlinge machen den Krieg plötzlich sehr real. Wenn Menschen ihr Hemd anheben und ihre Schussverletzungen zeigen zum Beispiel. Oder wenn Menschen ihre Angehörigen auf der Flucht verloren haben und hoffen, sie bei uns wiederzufinden. Ich brauchte zwischendurch immer mal wieder eine Verschnaufpause, war nicht mehr jeden Tag am Bahnhof und bin dann wieder aufgeladen dorthin zurück. Ich glaube, das hat mich davor bewahrt, mit den vielen Geschichten nicht mehr umgehen zu können.

Austausch ist noch wichtiger

Oh Facebook, Whatsapp & Co. – ohne Euch wäre es in den letzten Wochen sehr schwer geworden. Nicht nur zur Unterstützung für die Flüchtlinge, sondern auch zum Austausch mit anderen Helfer. Es war einfach immer jemand online, der einem zuhörte, auch wenn gerade im Real Life niemand da war. Dieser Austausch ist immens wichtig. Niemand musste mit den Erlebnissen alleine fertig werden. Unser Infotischteam hat eine eigene Whatsapp-Gruppe und wir reden dort über alles mögliche. Tag und Nacht. Aber natürlich auch über die Dinge, die wir am Hauptbahnhof so erlebten. Und ich kenne die Nachteulen unter meinen Helfer-Freunden (Hallo Gil!) und weiß, wen man auch noch um 2 Uhr nachts ansprechen kann.

Hierarchien sind überbewertet

Irgendwann zog man beim „Train of Hope“ Hierarchien ein. Es gab plötzlich Teamleiter und einen Vorstand. Es gab einige Helfer, die sich das gewünscht hatten. Die Vereinsgründung war aus finanziellen und rechtlichen Gründen notwendig geworden.

Heute denke ich, damit ging der Charme von „Train of Hope“ etwas verloren und ich kann auch nicht sagen, dass diese Hierarchien wirklich zu einem verbesserten Arbeiten geführt hätten. Beim Infotisch waren immer alle gleich und das haben wir gefühlsmäßig auch so beibehalten, auch mit Teamleitern. Dass diese Hierarchien aber zwingend notwendig sind, kann ich nicht bestätigen. Dafür braucht man allerdings Menschen, die eigenverantwortlich handeln und auch handeln wollen und die Teamplayer sind. Wer allerdings kein Teamplayer ist, wird es in der Flüchtlingshilfe sowieso schwer haben.

Eine Handynummer bedeutet Verantwortung

Ich habe ein paar Flüchtlingen meine Handynummer gegeben. Bereut habe ich es bislang kein einziges Mal. Im Gegenteil. Ich finde es sehr erfüllend zu sehen, was aus den Menschen wird, wenn sie erstmal dort angekommen sind, wo sie hinwollten und wenn man sie auf diesem Weg ein bisschen begleiten kann. Aber es kann eben auch Verantwortung bedeuten, wenn sie Unterstützung brauchen, kann man schlecht sagen, das interessiert einen jetzt nicht mehr. Also ich kann das jedenfalls nicht. Ich fühle mich verantwortlich. Und bevor ich jemandem meine Handynummer gebe, überlege ich mir, ob ich bereit bin, dieser Person weiter zu helfen oder eben nicht.

Vielfalt ist toll

Seit ich für die BBC gearbeitet habe, weiß ich, wie toll es ist, in vielfältigen Teams zu arbeiten. Am Infotisch war die jüngste Helferin 18, die Älteste 55. Wir hatten mehrere arabischstämmige Helferinnen und Helfer, die gedolmetscht und auch beraten haben. Wir haben alle einen ganz anderen beruflichen Hintergrund. Trotzdem sind wir unterdessen ein sehr eingeschworenes Team und wirklich gute Freunde geworden.

Danke „Train of Hope“

Als die Olympischen Spiele und die Paralympics 2012 in London zu Ende waren, waren wir alle traurig, weil wir dachten, ein derartiges Gemeinschaftsgefühl nie mehr erleben zu können. Wie oft hat man schon die Gelegenheit mit Hunderten von Menschen gemeinsam solch ein Projekt stemmen zu können? Der „Train of Hope“ hat mich das noch einmal erleben lassen. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Barrierefreie Kaffeesatzlesereien 2014

Inspiriert durch Thomas Knüwers Glaskugelige Kaffeesatzlesereien 2014 möchte ich mal ein paar Vorhersagen machen, was das Themen Barrierefreiheit und Behinderung 2014 angeht.

  • 1. Behinderung wird cool.

  • Ich beobachte schon seit einer ganzen Weile, dass Behinderung bei weitem nicht mehr das Negativ-Label hat, das es einmal hatte. Das zeigt sich in so nervigen Aussagen wie „Ansich ist ja jeder behindert.“ Manchmal habe ich das Gefühl, Leute fangen an, sich zu rechtfertigen, nicht behindert zu sein. Das ist natürlich völliger Quatsch, aber dennoch besser als dieser schamhafte Umgang aus den 80ern. Angesichts der Tatsache, dass Individualität ja auch gerade ziemlich hip ist, passt auch die Akzeptanz von Behinderung da gut rein. Wer will schon sein wie alle anderen?

  • 2. Die Cyborgs kommen. So what?

  • Dazu passt auch das Thema Cyborgs. Früher waren Prothesen etwas für Kriegsversehrte, jetzt sollen sie für alle da sein und angeblich will sie auch jeder. Ich hab da so meine Zweifel. Behinderte Menschen wird es immer geben, auch wenn sie sich jetzt Cyborgs nennen oder ein paar Nichtbehinderte meinen, ihr Handy mache sie schon zu einem Cyborg. So what? Ja, die Medien lieben das Thema, die Relevanz für behinderte Menschen ist allerdings ziemlich gering. Jedem die Schublade, in die er gerne passen möchte – zumindest so lange es nicht dazu führt, dass die Akzeptanz von behinderten Menschen darunter leidet. Wer glaubt, alle Behinderungen müssen und können mittels Technologie ausgerottet werden, ist alles andere als fortschrittlich, sondern allenfalls naiv.

  • 3. Für manche Airline wird es teuer, behinderte Menschen zu diskriminieren. Die anderen werden daraus lernen.

  • Oh, was freue ich mich auf dieses Urteil! Der Fluggesellschaft Easyjet droht 2014 in Frankreich eine Strafzahlung von 70.000 Euro, weil sie behinderte Kunden diskriminiert haben sollen. Ich prophezeie: Easyjet verliert auch in der letzten Instanz und muss zahlen.
    Es wird ein Ruck durch die Airlineindustrie gehen, die dann endlich merkt, dass auch behinderte Menschen Kunden sind und sie sich ihre Gäste nicht aussuchen können, jedenfalls nicht danach, ob die Kunden behindert sind oder nicht.

  • 4. Der Rollstuhlfahrer-Kinderwagen-Krieg in britischen Nahverkehrsbussen wird zugunsten der Rollstuhlfahrer entschieden.

  • Und auf noch ein Urteil freue ich mich. Ein britisches Gericht wird grundsätzlich entscheiden, ob Busgesellschaften die Rollstuhlplätze in Nahverkehrsbussen für Rollstuhlfahrer vorhalten müssen oder ob Busfahrer Rollstuhlfahrer abweisen können, wenn die Plätze durch nicht behinderte Fahrgäste, zum Beispiel Kinderwagen, genutzt werden. Ich prophezeie: Es wird zugunsten von Rollstuhlfahrern entschieden. Ein Urteil der Vorinstanz gibt es dazu schon. Das wird dazu führen, dass sich die britische Busindustrie endlich mal nach besseren Linienbussen umschaut und zwei Freiflächen einrichtet – eine für Rollstuhlfahrer und eine für Kinderwagen. Bis das passiert, werden Eltern ihren Buggy falten müssen oder aussteigen, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt.

  • 5. Das soziale Modell von Behinderung kommt langsam immer mehr in Deutschland an.

  • Die Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in Großbritannien sind vor allem auf das vorherrschende soziale Modell von Behinderung zurückzuführen. Behinderung wird als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, nicht mehr als persönliches Schicksal, gegen das man wenig tun kann. Ich glaube, dass daran der Schlüssel liegt, Dinge in Deutschland für behinderte Menschen zu verändern und ich glaube, das soziale Modell von Behinderung wird immer mehr ins Bewusstsein der Menschen, auch der behinderten Menschen selbst, rücken.

  • 6. Auch behinderte Menschen, die Assistenz benötigen, dürfen künftig Geld verdienen.

  • Es gab eine sehr erfolgreiche Petition, es gab einen hervorragenden Beitrag von Panorama. Ich glaube, politisch ist der Status Quo, dass behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, nur wenig verdienen können und nichts ansparen dürfen, nicht zu halten. Ich glaube, dass 2014 zumindest ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird, der das ändert.

  • 7. ARD und ZDF teilen mit, bis wann ihr gesamtes Programm untertitelt wird.

  • Bei einem Überschuss von 500 Millionen Euro an Rundfunkabgaben, ist es nicht zu verstehen, warum ARD und ZDF ihr Programm nicht endlich vollständig untertiteln. Mit dem Geld könnte man nicht nur untertiteln, sondern auch noch die Bildbeschreibungen für blinde Menschen massiv ausbauen. Zumindest sollten die Sender 2014 in der Lage sein mitzuteilen, bis wann sie die 100% Untertitel erreicht haben.

  • 8. Es wird mehr behinderte Menschen in ganz normalen Fernsehrollen geben.

  • Der Münsteraner Tatort macht es seit längerem vor. Der Tatort mit Nora Tschirner und Christian Ulmen hat es auch gezeigt. Die Lindenstraße kann es auch, wenn sie will: Es wird immer mehr sichtbar behinderte Menschen in ganz normalen Rollen geben. Das ist im britischen Fernsehen längst üblich und sollte auch in Deutschland bald normal werden. Der Tatort „Die fette Hoppe“ hat schon gut vorgelegt, aber da geht noch mehr.

  • 9. Sibylle Brandt wird neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

  • Keine Jahresvorschau 2014 ohne einen Tipp, wer Behindertenbeauftragte/r wird. Ich tippe auf Sibylle Brandt. In erster Linie weil Rolling Planet schon rumposaunt hat, es würde eine Frau von der SPD, aber sie dürften nicht sagen, wer. Rolling Planet sitzt in Bayern. Sibylle Brandt kommt aus Bayern und ist vom Netzwerk „Selbst Aktiv“ der SPD. Außerdem passt ihr Profil irgendwie zu dieser Regierung, finde ich.
    Sie hat einen Blindenführhund. Ich hoffe sehr, dass es dann endlich mal ein Assistenzhundegesetz in Deutschland geben wird, das zum einen die Ausbildungsqualität der Hunde absichert, aber auch das Abweisen von Assistenz- und Blindenführhunden unter Strafe stellt.

  • 10. SMS-Notruf startet in Deutschland flächendeckend.

  • Wer in Deutschland gehörlos ist und die Polizei oder Feuerwehr erreichen will, muss ein Fax schicken. Derzeit ist es nur in drei Bundesländern möglich, eine SMS im Notfall zu schicken. Die Bundesregierung hat schon x Mal zugesagt, das zu ändern, passiert ist nix. Das kann doch jetzt nicht noch einmal ein Jahr dauern, oder? Also, 2014 kommt der flächendeckende Notruf per SMS für gehörlose und sprachbehinderte Menschen.

RIP Nelson Mandela

Mandela-Statue und KindRuhe in Frieden, Nelson Mandela! Er war ein wichtiger Unterstützer der Behindertenbewegung weltweit. In einem seiner Bücher schrieb er:

  • Wir möchten ein Gehalt bezahlt bekommen und eine Arbeit verrichten, für die wir geeignet sind und keine Arbeit tun, von der der Staat meint, dass sie für uns geeignet ist.
  • Wir wollen da leben, wo wir möchten und nicht woanders, weil wir in der Region nicht geboren sind.
  • Wir wollen nicht gezwungen sein, in gemieteten Häusern zu wohnen, die wir niemals unser Eigen nennen können.
  • Wir möchten Teil der normalen Bevölkerung sein und nicht gezwungen sein, in unseren eigenen Ghettos zu leben.
  • Wir möchten, dass es uns erlaubt ist, auch nach 11 Uhr abends aus dem Haus zu gehen und nicht in unseren Zimmern zu sitzen wie kleine Kinder.
  • Wir möchten in unserem eigenen Land reisen können.
  • Wir möchten einen gerechten Teil des ganzen Landes haben; wir wollen Sicherheit und einen Anteil an der Gesellschaft.
  • Vor allem möchten wir gleiche politische Rechte, denn ohne sie werden unsere Behinderungen dauerhaft sein.

Mandela schrieb nicht von behinderten Menschen. Es liest sich nur so. Zum ersten Mal habe ich von Mandelas Rolle in der Behindertenbewegung 2004 in Oslo gehört, in einer Rede von Lars Odegard, die ich immer noch für eine der besten Reden zu Teilhabe behinderter Menschen halte, die ich je gehört habe. Ich habe sie damals übersetzt. Hier ist das Original in Englisch.

Mandela war und ist ein wichtiges Vorbild für alle Menschen, die gegen Ausgrenzung, Erniedrigung und Exklusion kämpfen. Die Behindertenbewegung in Großbritannien aber auch in anderen Ländern ist stark beeinflusst durch ihn und die Geschichte Südafrikas. Vielleicht ist das der Grund, warum Großbritannien das beste Anti-Diskriminierungsgesetz in der EU hat, was einen großen Einfluss auf meinen Alltag hat. Danke, Madiba!

Wer braucht schon behinderte Wähler?

Als ich gestern die Wahlarena in der ARD mit dem SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück sah, saß ich irgendwann wirklich verärgert vor dem Fernseher. Um es vorweg zu sagen, ich bin mit keiner Partei verheiratet, bin klassische Wechselwählerin und das hier soll kein Angriff gegen eine bestimmte Partei sein. Im Gegenteil. Ich halte den Auftritt von Steinbrück und den Dialog mit dem Rollstuhlfahrer für symptomatisch dafür, wie die deutsche Politik mit ihren behinderten Wählern umgeht. Sie ignoriert ihre Anliegen, hat null Ahnung, was den Leuten am Herzen liegt, weil sie glaubt es handele sich um eine kleine Minderheit.

Es meldete sich in der Wahlarena also ein Rollstuhlfahrer, der sich darüber beschwerte, dass er zwar jahrzehntelang in die Kranken- und Rentenversicherungssysteme eingezahlt hat, aber Probleme hat, einen Rollstuhl finanziert zu bekommen. Wer es sich noch einmal anhören möchte, das Video gibt es in der Mediathek, besagte stelle findet sich in Minute 57. Es geht bei Rollstühlen keineswegs um Zuzahlungen, sondern um die volle Kostenübernahme. Ein angepasster Rollstuhl kostet mehrere tausend Euro, ein elektrischer Rollstuhl das Doppelte.

Ahnungslos

Zusammenfassend: Steinbrück zeigt sich ziemlich ahnungslos bei dem Thema, verweist auf die Belastung der Kassen, meint ein Gesundheitsminister müsse sich des Themas mal annehmen und hofft, dass die Verantwortlichen bei den Krankenkassen die richtigen Entscheidungen treffen.

Ernsthaft? Und das nachdem der Moderator ihn noch darauf hingewiesen hat, dass jedes dritte Hörgerät in Deutschland erst einmal abgelehnt wird. Nun ist Steinbrück kein Sozialpolitiker, aber genau darum geht es: Solche Themen müssen mal raus aus der „Gedöns“-Ecke. Denn es ist auch ein volkswirtschaftliches Problem, behinderte Menschen auszugrenzen. Und genau das passiert, wenn ein beschäftigter Rollstuhlfahrer keinen Rollstuhl mehr bekommt. Er kann nicht mehr arbeiten gehen, nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen und seine Zeit mit Rumärgern mit der Krankenkasse verbringen statt Geld auszugeben und Steuern zu zahlen.

Was kümmert mich mein Gesetz von gestern?

Es ist wirklich zum Volkssport von Leistungs- und Kostenträgern geworden, behinderten Menschen jeden Stein in den Weg zu legen, den es gibt, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen, wie es das Gesetz von ihnen verlangt. Wieso macht der Gesetzgeber eigentlich Gesetze, wenn es ihm anschließend egal ist, ob diese von den Trägern eingehalten werden?

Wenn Steinbrück mal in sein eigenes Wahlprogramm geschaut hätte, dann hätte er gelesen, dass die SPD einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik anstrebt. Ich zitiere: „Wir wollen ein für alle Sicherungssysteme und Leistungsträger einheitliches Bedarfsermittlungssystem schaffen. Damit sollen individuelle Beeinträchtigungen von Menschen erkennbar und tatsächliche Hilfebedarfe ermittelt werden. Problematische Schnittstellen zwischen Trägern von Sozialleistungen müssen zugunsten einheitlicher Verfahren abgebaut werden. Der Anspruch auf Hilfe zur Inklusion wird nicht mehr als Fürsorgeanspruch, sondern als Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen ausgestaltet.“

Nicht so im Thema drin

Und was sagt der Kanzlerkandidat? Er sei nicht so im Thema drin. Es geht ja nur – ich zitiere das Statistische Bundesamt – um 7,3 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind fast 9 Prozent der Bevölkerung. Die Menschen wiederum haben Angehörige, die unmittelbar davon betroffen sind, wenn ihr behinderter Angehöriger nicht die optimale Hilfsmittelversorgung erhält, dadurch vielleicht den Job verliert etc. Die Bundesregierung geht übrigens von tatsächlich doppelt so vielen behinderten Menschen aus und spricht von 20% der Bevölkerung.

Nicht auf dem Zettel

Die Parteien haben die Belange von behinderten Menschen nur überhaupt gar nicht auf dem Zettel. Sie versäumen es, 20% der Bevölkerung anzusprechen. Das kann man auch noch einmal schwarz auf weiß nachlesen. Die Deutsche Gehörlosen-Zeitung hatte Parteien einen Fragekatalog mit für gehörlose Wähler relevante Fragen zukommen lassen. Vor Redaktionsschluss nicht geantwortet haben die AfD (geschenkt!) und die SPD (Wie bitte?).

Die CDU hat zwar geantwortet, aber die Antworten sind, wenn man nur ein bisschen Ahnung vom Leben behinderter Menschen hat, teilweise fast komisch. Frage 6 zum Beispiel behandelt die Frage nach dem Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern: Sollen alle Behörden, Krankenhäuser, Frauenhäuser und andere wichtige Dienstleister schnell und ohne komplizierten Papierkrieg auf Gebärdensprachdolmetscher zugreifen können, wobei die Kosten automatisch durch neue Finanzierungsstrukturen übernommen werden würden?

Die CDU verweist in ihrer Antwort auf nicht weniger als auf das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG). Naaaaa? Richtig bemerkt. Krankenhäuser, Frauenhäuser und die meisten anderen Dienstleister sind keine Einrichtung des Bundes. Das Gesetz gilt hier gar nicht. Setzen sechs.

Die FDP hat bei zwei der Antworten einfach mal Copy/Paste gemacht und zeugt auch ansonsten nicht wirklich von Kompetenz bei dem Thema. Merkt ja keiner!

Und die LINKE und die Grüne haben zwar interessante Antworten, aber in ihrem Wahlkampf finden sich die Themen so gut wie nicht wieder. Die LINKE hat ihrem einzigen rollstuhlfahrenden Abgeordneten Ilja Seifert, einer Galionsfigur der deutsche Behindertenbewegung, einen so schlechten Listenplatz verpasst, dass er nur schwer wiedergewählt werden wird.

Die PIRATEN-Antworten zeugen immerhin davon, dass viele behinderte Menschen bei ihnen aktiv sind. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, ihr Konzept zur Behindertenpolitik nicht rechtzeitig vor den Wahlen in ihr Programm zu schreiben, sondern einen völlig verunglückten Satz reinzudrücken, weil andere Themen auf dem Parteitag irgendwie wichtiger waren.

Nicht sehr schlau

Ja, man kann so Politik machen, es ist nur nicht besonders schlau. Denn wem 20% der Bevölkerung zu wenig sind, sich wirklich mal damit zu befassen, was die Leute bewegt und was geändert werden muss, der darf sich über eine gewisse Politikverdrossenheit behinderter Menschen nicht wundern. So lange alle Parteien das so machen, macht das im Wahlergebnis nichts, aber die erste Partei, die sich wirklich profiliert, könnte meines Erachtens wirklich punkten.

Geht zu den Veranstaltungen!

In diesem Sinne war es gut und wichtig, dass der Rollstuhlfahrer im Publikum saß und eine Frage gestellt hat. Dann wird es schwieriger, behinderte Menschen politisch zu ignorieren. Ich möchte das immer und überall sehen, dass behinderte Menschen zu politischen Veranstaltungen gehen. Schon die Anwesenheit schärft manchmal das Bewusstsein, aber eine Frage zu stellen ist natürlich perfekt.

Behinderte Menschen müssten viel öfter ihre Abgeordneten nerven, auf allen politischen Ebenen. Wenn es normal wird, dass behinderte Menschen an der Politik teilhaben, dann wird es auch nicht mehr so einfach, behinderte Menschen von solchen und anderen Veranstaltungen einfach auszuschließen.

Ist wirklich jeder behindert?

An welchem Satz merkt man ganz schnell, dass jemand es sicher ganz nett meint, aber im Grunde null Ahnung hat, wovon er redet? Auf meiner Hitliste weit oben steht der Satz: „Im Grunde ist ja jeder irgendwie behindert.“ Dieser Satz wird so gut wie immer nur von nicht behinderten Menschen benutzt und ich hasse ihn. Ich schreie innerlich, wenn zu mir jemand diesen Satz sagt und gerade ist der Satz irgendwie wieder voll in Mode. Warum ich den Satz hasse? Er ist einfach falsch und er negiert völlig die Diskriminierung, die behinderte Menschen erfahren.

Zum einen steckt dahinter der Wunsch nach Gleichmacherei. Alle sind ja irgendwie gleich, alle machen die gleichen Erfahrungen. Das ist sicher sehr nett gemeint, aber nein, mit Verlaub, das ist nicht so. Nicht behinderte Menschen machen nicht die Erfahrungen, die behinderte Menschen machen. Nicht einmal behinderte Menschen machen die gleichen Erfahrungen die andere behinderte Menschen machen, weil sie andere Bedürfnisse haben.

Nicht behinderte Menschen müssen sich nicht bei der Bahn 24 Stunden vorher anmelden, wenn sie reisen wollen. Die können einfach in den Zug steigen. Die dürfen auch auf den Berliner Fernsehturm und ins Kino wann und wo sie möchten, die können auch jede Sendung im Fernsehen sehen und nicht nur die wenigen, die man untertitelt, um mal nur ein paar Beispiele zu nennen.

Meine Behinderung definiert sich für mich darüber, wie barrierefrei mein Alltag ist. In einer barrierefreien Umwelt fühle ich mich nicht behindert. Leider ist die Umwelt aber so, dass behinderte Menschen an sehr viele Barrieren stoßen. Das schließt sie von vielen Lebensbereichen aus: öffentliche Verkehrsmittel, Bildung, Beruf, Kultur, Medien. Die Liste ist ewig lang. Behinderte Menschen machen also tagtäglich die Erfahrung, dass sie ausgegrenzt werden. Sie werden behindert. Das zu ändern ist eine Frage von Menschenrechten und dem Bekämpfen von Diskriminierung.

Wenn man das ändern möchte (was ich schwer hoffe), muss man als erstes einmal den Umstand anerkennen, dass es Diskriminierung und Ausgrenzung gibt und auch, dass Behinderung kein allein individuelles Problem eines einzelnen ist, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Diese oben beschriebene Gleichmacherei macht aber genau das Gegenteil. Es erkennt nicht die Bedürfnisse einer bestimmten Minderheit an, die die Gesellschaft vielfach nicht berücksichtigt, sondern tut so als seien die Erfahrungen im Alltag für alle gleich. Das ist aber nicht so.

Diese Definition von Behinderung übrigens ist auch der Grund, warum es im britischen Englisch „disabled people“ und nicht „people with disabilities“ (oder wie im Deutschen „Menschen mit Behinderungen“) heißt. „Disabled people“ geht davon aus, dass behinderte Menschen behindert werden nicht eine Behinderung haben, es ein gesellschaftliches Problem ist und fokussiert nicht auf eine rein medizinische Diagnose. Die Diagnose nennt man „impairment“ nicht „disability“.

Dahinter stehen zwei verschiedene Denkweisen über Behinderung. Das „medizinische Modell“ und das „soziale Modell“ von Behinderung. In Deutschland definiert man Behinderung danach, was jemand nicht kann und sieht das als alleinige Ursache für die Behinderung. Zum Beispiel: Ich komme in das Gebäude nicht rein, weil ich nicht laufen kann. Das „soziale Modell“ geht davon aus, dass die äußeren Umstände die Behinderung sind. Also: Ich komme in das Gebäude nicht rein, weil da fünf Stufen vor der Tür sind.

Zukunftsweisender ist sicher das „soziale Modell“, denn ein Gebäude kann man ändern, aber es wird immer Menschen geben, denen fünf Stufen Probleme bereiten. Darauf zu hoffen, dass sich das individuell oder medizinisch löst, ist ziemlich unwahrscheinlich und führt zu weiterer, andauernder Ausgrenzung – eben so lange wie das Gebäude nicht geändert ist.

Also nein, im Grunde ist nicht jeder behindert, nur ein Teil der Bevölkerung. Aber jeder kann etwas dafür tun, dass die Barrieren weniger werden. Dazu gehört auch, solche Sprüche zu überdenken.

Du bist nicht barrierefrei, Deutscher Bundestag

2002 war behindertenpolitisch ein wichtiges Jahr. Da hat der Deutsche Bundestag das Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Träger öffentlicher Gewalt auf Bundesebene zur Barrierefreiheit verpflichtet. Darin steht in §11 der schöne Satz: „Träger öffentlicher Gewalt (…) gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, (…) schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.“

11 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes schafft es der Deutsche Bundestag nicht, sich einfach mal an sein eigenes Gesetz zu halten. Wenn er das täte, wäre die nagelneue Kampagnenseite „Du bist die Wahl“ barrierefrei. Die Videos hätten zum Beispiel Untertitel und eine Übersetzung in Gebärdensprache. Auch würde die Seite blinden Nutzern nicht mitteilen, dass sie in Englisch ist und der Sprachausgabe so eine falsche Sprache vorgaukeln. Auch behinderte Menschen „sind die Wahl“. Inklusion fängt vor der eigenen Haustür an, auch vor der des Deutschen Bundestages.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – ein Manifest

Neulich saß ich mit Alexander in Frankfurt beim Essen. Wir unterhielten uns über die sehr überschaubare Community an Bloggern, die sich behindertenpolitisch äußern, und feixten, dass er, Jule, Raul und ich niemals in einem Auto oder ins selbe Flugzeug steigen dürften. Wenn uns etwas zustößt, gibt es im deutschsprachigen Raum kaum noch jemanden, der behindertenpolitisch bloggt und twittert. Wir mussten zwar darüber lachen, aber eigentlich ist es eher zum Heulen. Wenn wir uns selbst nicht für behindertenpolitische Belange und Barrierefreiheit einsetzen, wer dann?

Und paradoxerweise ist die deutsche Behindertenpolitik gar nicht mehr mein Alltag – außer wenn ich alle paar Wochen in Deutschland bin und mal wieder kein barrierefreies Hotelzimmer kriege oder die nicht vorhandene barrierefreie Toilette suche, erinnere ich mich daran, warum es dieses Blog noch gibt.

Wer die Diskussionen der letzten Tage auf Twitter oder in Blogs verfolgt hat, dem wird klar sein, dass sich nicht einmal die Leute, die behindertenpolitisch unterwegs sind, einig darüber sind, wohin die Reise gehen soll. Und was mich am meisten nervt: Viele Leute, die das Thema gerade schick finden, reden nur, wollen vielleicht mit dem Thema auch noch irgendwie Geld abstauben, aber konkret wird nichts gemacht. Damit meine ich vor allem Politiker, die regelmäßig Solidaritätsbekundungen twittern und das Thema besetzen wollen, aber noch nicht einen Antrag zu dem Thema in ihrem Parlament eingebracht haben oder das grundsätzlich nur tun, wenn sie gerade in der Opposition sind. You know who you are.

Ich könnte Sascha Lobo dafür knutschen, dass er auf der re:publica dazu aufgerufen hat, wieder mehr zu bloggen. Das war ein guter Weckruf an mich und daran erinnerte ich mich als ich vorhin dachte „Macht doch, was Ihr wollt in Deutschland. Ich lebe hier im Land des sozialen Modells von Behinderung, mit einem ordentlichen Antidiskriminierungsgesetz, integrativer Beschulung und höherer Beschäftigungsquote behinderter Menschen. Ich nerve jetzt noch ein bisschen die Verkehrsbetriebe von London und schaue in 10 Jahren mal nach, ob Ihr endlich mal geschafft habt, wenigstens 50 Prozent aller behinderter Kinder integrativ zu beschulen.“

Nein, zu früh gefreut. Das mache ich nicht. Aber Ziele zu formulieren, ist keine schlechte Idee. Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen kann doch nicht ständig so vertagt werden, wie die Eröffnung des Berliner Flughafens.

Das Internet vergisst ja sehr wenig und auch deshalb ist es gut, dass es Blogs gibt. Denn ich finde, man muss endlich mal die Taten sprechen lassen und nicht immer nur schwätzen. Deshalb habe ich mir überlegt, ich formuliere einfach mal 10 Maßnahmen, die mir wichtig sind, an denen man objektiv messen kann, ob Deutschland wirklich etwas ändert oder alle immer nur Sonntagsreden halten. Wie weit man mit der Erreichung dieser Ziele gekommen ist, werde ich jedes Jahr nach der re:publica in einem Blogeintrag überprüfen. Entscheidungsträger, Politiker und andere, rufe ich gerne dazu auf, positive Beispiele der Veränderung in den Kommentaren zu hinterlassen.

Wenn es mit der Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen voran gehen soll, sind meiner Ansicht nach folgende Maßnahmen unumgänglich:

  • 1. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Beseitigung mit Klagerecht im Falle eines Verstoßes. Das Gesetz muss alle Lebensbereiche abdecken und private Einrichtungen einschließen. Ziel muss sein, dass kein behinderter Mensch aufgrund seiner Behinderung, einen schlechteren Service bekommt als ein nicht behinderter Mensch. Das schließt z.B. den Anspruch ein, Assistenzhunde überall hin mitnehmen zu dürfen.
  • 2. Ein Masterplan zur schulischen Integration behinderter Kinder mit einem Anspruch auf angemessene Förderung und Assistenz muss her. Derzeit gehen 80 Prozent aller behinderter Kinder auf Sonderschulen. Die meisten behinderten und nicht behinderten Kinder würden davon profitieren, wenn sie gemeinsam zur Schule gehen würden. Kinder, die nicht im Klassenverband unterrichtet werden können, müssen alternative Angebote bekommen.
  • 3. Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die die Fernsehanstalten zu einer vollständigen Untertitelung ihres Programms verpflichtet, wie es bereits in den USA oder Großbritannien der Fall ist, muss her. Zugleich sind Vorgaben zu definieren, was die Audiodiskription und die Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache angeht. Die Einhaltung muss durch staatliche Stellen überprüft und ggf. geahndet werden.
  • 4. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben muss in Gesetzen festgeschrieben werden. Dafür bedarf es eines Anspruchs auf persönliche Assistenz (z.B. Pflege, Kommunikationshilfe etc.) im Bedarfsfall unabhängig vom persönlichen Einkommen oder des Einkommens der Familie.
  • 5. Die Antragstellung für Hilfsmittel und Assistenz im Berufsleben ist viel zu kompliziert und langwierig. Das führt dazu, dass behinderte Menschen große Hürden haben, überhaupt arbeiten zu gehen. Es findet ein Verschiebebahnhof zwischen Kostenträgern statt und es wird einem ständig signalisiert, dass man besser nicht arbeiten sollte. Es sollte eine zentrale Stelle geschaffen werden, über die sämtliche Anträge laufen. Der Topf, aus dem Assistenz gezahlt wird, darf nicht gedeckelt werden.
  • 6. Deutschland braucht Maßnahmen und Programme, um die bisherige Sozialisation und Ausgrenzung behinderter Menschen zu überwinden. Dafür bedarf es Geld und die Bereitschaft aller, etwas ändern zu wollen. Das geht nicht ohne die Behindertenverbände, die sich mehrheitlich entscheiden müssen, ob sie Freizeitvereine sind und bleiben wollen, oder ob sie nicht doch politische Interessenverbände sind. Dazu gehört dann eine professionelle Kommunikation nach außen und eine klare politische Zielrichtung.
  • 7. Es müssen ordentliche Statistiken geführt werden, was die Inklusion behinderter Menschen angeht. Nur so kann überhaupt analysiert werden, wo die Probleme liegen. Wieviele Sportvereine haben behinderte Mitglieder? Wie viele Bewerber mit Behinderung hat ein Großkonzern? Wieviele stellt er davon ein? Wieviele behinderte Menschen nehmen an staatlich finanzierten Programmen / Veranstaltungen / etc. teil? Erreichen wir die Gruppe überhaupt?
  • 8. Das Strafrecht muss dringend reformiert werden. Kein Strafmaß darf geringer ausfallen, nur weil das Opfer eine Behinderung hat. Stattdessen muss der etwaigen Diskriminierung des Opfers aufgrund der Behinderung stärker Rechnung getragen werden.
  • 9. Der Zugang zu Bildung und Information ist auch für behinderte Menschen ein Grundrecht. Deshalb muss in Gesetzen sichergestellt werden, dass jeder Mensch Informationen in einer für ihn zugänglichen Form (z.B. elektronisch, in Gebärdensprache, Braille etc.) erhält – sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich.
  • 10. Die Erfolge sind jährlich zu überprüfen und in einem Bericht der Bundesregierung und aller Landesregierungen dezidiert darzulegen.

Unhöflich aber nützlich

Ich sitze ja unterdessen hier in England in dem ein oder anderen Gremium. Manchmal hadere ich sehr mit der britischen Diskussionskultur. Während wir Deutschen ja oft und gerne auch mal ungefragt unsere Meinung kund tun und auch auf die Frage „Wie geht’s?“ in epischer Länge antworten, reden viele Briten tendenziell gerne erst einmal um den heißen Brei herum.

Ich gebe es offen zu: Ich glaube nicht, dass ich mich diesbezüglich jemals assimilieren werde. Mich macht es wahnsinnig, wenn es darum geht, irgendein verpfuschtes Bauprojekt schön zu reden, während der x-te Rollstuhlfahrer nicht ins Gebäude kommt, blinde Menschen sich den Kopf an der falsch geplanten Treppe stoßen oder gehörlose Menschen nicht an Informationen kommen. Ich sag das dann auch genauso und verlange Änderung. Am besten vorgestern. Das Gesetz habe ich sowieso fast immer auf meiner Seite.

Vor kurzem war ich wieder in solch einer Situation und bemerkte aus dem Augenwinkel, dass sich zwei der Anwesenden über mich in Gebärdensprache austauschten während ich sprach. Das ist zwar nicht besonders höflich, aber immerhin konnte ich verstehen, was sie gebärdeten – ich habe gerade meinen Pre-Level 3-Kurs in Britischer Gebärdensprache beendet. Das heißt, ich bin zwar noch nicht perfekt, kann aber einfacher Konversation folgen und teilnehmen.

Als ich fertig war mit Sprechen, mischte ich mich in die Diskussion in Gebärdensprache ein und wir konnten uns super absprechen, während die eigentliche Sitzung weiter lief. Ja, das war wieder nicht besonders höflich, aber irre effizient. Nur eine Person von uns Dreien war übrigens gehörlos.

Vor kurzem gab es am Oxford Circus Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen der britischen Regierung. Einige Rollstuhlfahrer hatten sich aneinander gekettet und blockierten so die Zufahrt zur Regent Street – was zu einem ziemlich Chaos am Einkaufssamstag führte. Natürlich kam früher oder später die Polizei und versuchte, mit den Demonstranten zu verhandeln. Ich konnte im Fernsehen sehen, wie sich die (hörenden) Demonstranten in Gebärdensprache verständigten, wie sie weiter verfahren. Die Polizei verstand natürlich kein Wort.

Bei meiner Sitzung, auf der so hart gerungen wurde, waren alle Leute, die Gebärdensprache konnten, auf der Seite der Menschen mit Behinderungen. Es war die klassische Situation, in der behinderte Menschen auf der einen Seite versuchten, nicht behinderte Menschen auf der anderen Seite von ihren Forderungen zu überzeugen und sie zum Umsetzen zu bewegen. Klassische Lobbyarbeit also. Behindertenpolitischer Alltag. Und zumindest einen Teil der „einen Seite“ konnte sich noch während die Beratungen liefen abstimmen, ohne dass „die andere Seite“ es verstehen konnte oder der Ablauf gestört wurde. Das habe ich so noch nie erlebt, wird aber sicher nicht das letzte Mal sein. Es ist zwar irre unhöflich (aber hey, es geht um Politik!), aber es ist auch sehr nützlich und macht vor allem irre Spaß. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis „die andere Seite“ Gebärdensprache lernt.

Die Komiker des Deutschen Bundestages

Ich muss gestehen, so viel Sinn für Humor hätte ich den Damen und Herren des Deutschen Bundestages gar nicht zugetraut. Ich habe schallend gelacht als ich die Nachricht las: Der Deutsche Bundestag sagt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen ab, weil sich zu viele behinderte Menschen angemeldet haben – genauer gesagt zu viele Rollstuhlfahrer.
Ja, wer rechnet denn mit sowas? Da macht man eine Veranstaltung zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Leute, die teilhaben sollen, kommen auch noch? Loriot hätte seine Freude daran gehabt. Ich auch, aber ich habe ja auch leicht lachen. Ich lebe ja nicht mehr in Deutschland, sondern genieße „den deutschen Humor“ und seine Blüten nur noch etwa einmal im Monat und in kleinen Dosen, wenn ich geschäftlich in Deutschland bin.
Die Komiker des Deutschen Bundestages haben sich offensichtlich nicht überlegt, welches Signal sie mit der Absage der Veranstaltung aussenden: Wenn Ihr über Eure eigenen Belange mitreden wollt, sagen wir die Veranstaltung eben ab – aus Sicherheitsgründen natürlich. Ist für die Politik vielleicht wirklich sicherer, nicht mit den Betroffenen selbst zu reden. Da kann man dann schön weitermachen wie bisher, was im Falle des Deutschen Bundestages bedeutet, wenig bis nichts zu tun, was das Leben von Menschen mit Behinderungen wirklich ernsthaft verbessern würde.
Und selbst wenn es keine politischen Bezug zur Absage gibt, muss sich der Deutsche Bundestag zumindest den Vorwurf gefallen lassen, zu doof zu sein, solch eine Veranstaltung zu organisieren. Ich weiß nicht, was besser ist.
Und wer jetzt meint, das Ganze betreffe ihn nicht, der sollte auf der Hut sein. Ich bin sicher, den Komikern vom Deutschen Bundestag fallen noch mehr Gelegenheiten ein, uns zum Lachen zu bringen: Man könnte den autofreien Sonntag abschaffen – zu viele Fahrradfahrer. Oder die Familienfeste der Parteien – zu viele Kinder. Oder den Karneval der Kulturen – zu viele Ausländer. Und wenn sie nicht aufpassen, wird bald auch der Deutsche Bundestag zum Sicherheitsrisiko – zu viele Politiker.
Nach und nach trudeln die Stellungsnahmen der behindertenpolitischen Sprecher ein. Man bedauert die Absage, es soll für nächstes Jahr eine Lösung gefunden werden. Aber keiner sagt, was alle denken: Wie peinlich!
Und bevor jetzt wieder alle schreien, wie gefährlich es wäre, 100 Rollstuhlfahrer zur gleichen Veranstaltung zu lassen: Genau das passiert im sicherheitsverrückten London nächste Woche. Der Bürgermeister hat, wie in jedem Jahr, zur Disability Capital Conference geladen. Ich war da schon mehrmals und schätze, da sind auch mindestens 100 Rollstuhlfahrer. Und beim Liberty Festival in London sind es sogar noch mehr. Ich bin sicher, die Briten erzählen Euch gerne, lieber Bundestag, wie man mit 100 Rollstuhlfahrern sicherheitstechnisch fertig wird. Nur Mut, Ihr schafft das!

Krawalle in London

Es gibt Dinge im Leben von denen wird man völlig überrumpelt. Wir hatten das Thema ja schon ein paar Mal in diesem Blog. Und ich muss wirklich sagen, das Jahr 2011 lässt wirklich nichts aus. Diese Woche: Krawalle in London und im Rest des Landes mit bislang fünf Toten, Dutzenden Verletzten (vor allem Polizisten), brennenden Straßenzügen und geplünderten Geschäften.

Schild an Holzwand

Bis Montagnachmittag dachte ich noch, das alles ist erschreckend, aber findet weit genug von mir statt. Ich hatte mich geirrt. Das alles kam plötzlich sehr nahe. Ich fuhr nachmittags nach Lewisham, um ein paar Briefe auf die Post zu bringen. Da waren schon riesen Schlangen und man sagte mir, man würde die Post gleich schließen. Da war es etwa 16.30 Uhr und noch zu früh eigentlich. Man erklärte mir, man erwarte Ausschreitungen in Lewisham. Man schloss die Post dann, ich wurde noch bedient, aber als ich das Einkaufszentrum verließ, kamen mir schon etwa 30 Jugendliche mit Hoodies und Tüchern vorm Gesicht entgegen. Die vier Polizisten, an denen sie vorbeizogen, schauten nur unbeteiligt zu als sie vom Bahnhof in Richtung Einkaufszentrum zogen.

Ich bin dann einfach nur in die Bahn gehüpft, um schnell aus Lewisham rauszukommen, was sich im Nachhinein auch als gut erwies. Die Tage danach habe ich London in vielen Stadtteilen nicht mehr wieder erkannt: Es waren sehr wenig Leute auf der Straße, viele Geschäftsstraßen waren wie ausgestorben. Entweder die Geschäfte waren geplündert oder sie haben als Vorsichtsmaßnahme zugemacht. Andere haben ihre Schaufenster vernagelt. Das ansonsten völlig überfüllte London wirkt gerade ziemlich leer.

Und jetzt fragen sich alle: Warum machen Leute so etwas und woher kommt diese Aggression? Evangelisch.de hatte mich gebeten, einen Artikel dazu zu schreiben. Die Antworten auf diese Frage sind sicher komplex und nicht mit einfachen Plattitüden zu beantworten. Das gilt auch für die Frage, was denn jetzt zu tun sei.

Ich denke, eine Debatte über gemeinsame Werte in der Gesellschaft ist überfällig. Vielleicht würde es dem Land auch gut tun, wenn es endlich mal eine niedergeschriebene Verfassung hätte – mit Grundrechten und so und für jeden verständlich – verbunden mit einer ausführlichen Debatte über eine eben solche. Da dürfte auch gerne die Meinungsfreiheit (Freedom of Speech), die hier eigentlich ziemlich hochgehalten wird, weit oben stehen. Und auch die Pressefreiheit. Dann könnte man die Debatte, ob man Twitter und Facebook abschalten soll (ja, kein Witz, das wird hier diskutiert!) schon im Keim ersticken. Es wäre einfach verfassungswidrig.

Wand auf der steht

Und die Polizei hat einiges zu tun, um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen. Die ersten Tage schritten sie kaum ein, waren völlig überfordert, hatten zu wenig Leute auf der Straße, was dazu führte, dass die Randalierer munter weitermachen konnten.

Insgesamt finde ich die ganze Sache sehr bedrückend. Dennoch bin ich Optimistin, dass sich man die Ausschreitungen zum Anlass nimmt, der Ursache auf den Grund zu gehen und dann Änderungen vorzunehmen. Mir fiele da einiges ein.